Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Reformpartnerschaft stellt Schule neu auf
Die Eckpunkte der Reformpartnerschaft für das Schulwesen nannte Nico Marchetti, Bildungssprecher der ÖVP, in der Aktuellen Stunde des Nationalrats: Schärferer Kurs auf Integration und gemeinsame Regeln, davon einige neue. Sommerschule und Auszeitklassen werden eingeführt. Reform verstärkt Integration „Wir haben...
Franz Hörl kehrt in den Nationalrat zurück
Das September-Plenum des Nationalrats enthält auch die Angelobung eines in das Parlament neuerlich einkehrenden Abgeordneten: Franz Hörl ist wieder Abgeordneter. Raab übernimmt internationale Funktion Die langjährige Ministerin und zuletzt Abgeordnete Susanne Raab wird Generaldirektorin des ICMPD (International Centre for...
September Plenum bringt schärferes Waffengesetz und angepasste ORF-Gebühren
Am Mittwoch trifft sich der Nationalrat zum September-Plenum. Nach einer Gedenkminute für den verstorbenen zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser folgte die Aktuelle Stunde, deren Thema von den NEOS bestimmt wird, sowie die Aktuelle Europastunde, die von den Grünen bestimmt wird. Drei...
Rechnungshof bestätigt: Wahlwerbekosten der ÖVP korrekt
„Der Rechnungshof hat den Wahlwerbungsbericht der Volkspartei bestätigt“, gab ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti bekannt. Die FPÖ wird hingegen noch geprüft, berichten Medien. Alle Parteien okay, doch FPÖ fehlt noch Der Rechnungshof (RH) hat bei der Prüfung der Wahlwerbungsberichte von ÖVP,...
FPÖ ist „verantwortungslos und gefährlich“
Die Verschärfung des Waffengesetzes wurde im Innenausschuss des Nationalrats ohne FPÖ beschlossen, geht nun an das Plenum und kann zum Jahresbeginn 2026 wie geplant in Kraft treten. Das Nein der Freiheitlichen ist für ÖVP-Abg. Nico Marchetti „verantwortungslos und gefährlich“. „Es...
Koalitionsparteien konkretisieren Regeln zum ORF-Beitrag
Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben im Verfassungsausschuss am Montag eine Reihe von Konkretisierungen bzw. Änderungen im ORF-Beitragsgesetz und ORF-Gesetz eingebracht und beschlossen. Von den Beschlüssen betroffen sind besonders Unternehmen, Haushalte sowie die Landeshauptleute. Unternehmens‑Beitrag: Bemessung nach Gesamt‑Lohnsumme...
Wöginger: ÖVP-Parlamentsklub trauert um Heinrich Neisser
„Der Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei trauert um einen über Jahrzehnte hinweg verdienten Abgeordneten, Klubobmann, Zweiten Nationalratspräsidenten sowie Bundesminister und Staatssekretär“, sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich des Ablebens von Heinrich Neisser. Wöginger würdigt politische Tätigkeit Neissers politische Karriere reicht bis in die...
