Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Nationalrat in Zahlen: 53 Sitzungen, 135 Gesetzesbeschlüsse, 3.432 Anfragen
Mit Ende des Juli-Plenums des Nationalrats, das dieses Jahr fünf volle Tage dauerte - mit nur drei Mal in der Geschichte der 2. Republik eine Seltenheit - zog nun auch das Parlament eine Bilanz zum abgelaufenen Jahr des Nationalrats, das...
Rat für Tierschutz auf dem Prüfstand
Tierschutz ist ein Anliegen und ein stetes Thema. Doch was leistet der Tierschutzrat? Drei ÖVP-Abgeordnete gehen der Frage nach und fordern Antworten der zuständigen Bundesministerin. ÖVP-Abgeordnete für Transparenz „Wir wollen mehr Transparenz, wie effizient der Tierschutzrat seine gesetzlichen Aufgaben...
FPÖ liefert nächste Entgleisung
Mit einer primitiven Unterstellung gegenüber Innenminister Gerhard Karner lieferte ein FPÖ-Abgeordneter die nächste Entgleisung seiner Fraktion. Für die ÖVP forderte Klubobmann Ernst Gödl den Präsidenten des Nationalrats, Walter Rosenkranz, daher neuerlich auf, die Würde des Parlaments zu schützen. Unfassbare...
„Aufstiegsmotor” Lehre: Duale Ausbildung als wichtiger Standortfaktor
ÖVP-Lehrlingssprecher NR Klaus Mair hat in der Budgetdebatte des Nationalrats die Bedeutung der Lehrlingsausbildung für den Wirtschaftsstandort hervorgehoben. „Wenn wir über das Budget sprechen, dann sprechen wir auch über die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes. Und diese Zukunft entscheidet sich ganz wesentlich...
Drei Milliarden für die Landwirtschaft: Strasser sieht Agrarbudget als Stabilitätsanker
Bauernbund-Präsident und ÖVP-Landwirtschaftssprecher NR Georg Strasser hat in der Nationalratsdebatte zum Agrarbudget die Absicherung der zentralen Mittel für die Landwirtschaft hervorgehoben. Schwierige Marktverhältnisse, hohe Betriebsmittelkosten und zunehmende Wetterkapriolen setzten viele Höfe unter Druck. Gerade deshalb benötigen die Betriebe Stabilität. Trotz...
Sozialbudget: Wöginger plädiert für dreifache Gerechtigkeit
Ein dreifaches Plädoyer hielt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Budgetdebatte: Für Leistungsgerechtigkeit, für soziale Gerechtigkeit und für Generationengerechtigkeit. In Zahlen dokumentierte er den Sozial- und Wohlfahrtsstaat. Reformen bleiben nötig. Milliarden für den sozialen Wohlfahrtsstaat „Österreich ist ein sozialer Wohlfahrtsstaat“,...
Höchstwerte bei Personal und Budget für Sicherheit
Sicherheit geht vor: Der Personalstand und das Budget für die Exekutive erreichen einen Höchstwert, zeigte sich in der Budgetdebatte des Nationalrats. ÖVP-Klubchef Ernst Gödl verwies auf Österreichs sehr gute Platzierung im Global Peace Index. Österreich gilt als sicheres Land...
