Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Für Hanger wird Pilnacek-Ausschuss zum „FPÖ-Verschwörungsausschuss”
Am Donnerstag werden die Befragungen von Auskunftspersonen im „Pilnacek Untersuchungsausschuss“ fortgesetzt. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf im Vorfeld der Befragungen der FPÖ vor, den Untersuchungsausschuss unter FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker „immer mehr zu einem Verschwörungsausschuss auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" zu...
Pöttinger wirbt um Mehrheit für neue Photovoltaik-Förderung
ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger wirbt um eine breite parlamentarische Mehrheit für die neue Ausrichtung der Förderung von Photovoltaik: Der Fokus wird auf Speicher umgestellt. Die bisherige Förderung geht am 8. Oktober in die letzte Runde. Die neue Förderung nach dem...
ÖVP-Klubchef Gödl: Jetzt EU-Abschiebegesetz anwenden
Der Klubchef der ÖVP im Parlament, Abg. Ernst Gödl, begrüßt das von den EU-Innenministern beschlossene Abschiebegesetz: Entscheidungen zur Rückkehr von Personen ohne Aufenthaltsrecht können jetzt zügig getroffen und vollzogen werden. “Wer kein Aufenthaltsrecht in Europa hat, muss Europa auch wieder...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im...
