Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
So steht es um die Studenten in Österreich
Bildungs- und Wissenschaftsminister Martin Polaschek übermittelte am Dienstag dem Parlament die Ergebnisse der aktuellen Studierenden-Sozialerhebung 2023 (SOLA). Die Studie belegt die positiven Entwicklungen, die auf jüngste Reformen im Hochschulwesen zurückzuführen sind. „Die Studierenden-Sozialerhebung stellt unseren Reformen zur Unterstützung der Studierenden...
… und wieder ein Verfahren eingestellt
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten des Nationalrats, Wolfgang Sobotka, im Zusammenhang mit der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung eingestellt. Dazu erklärte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker: „Ein weiteres Mal lösen sich unberechtigte Vorwürfe gegen Vertreter der Volkspartei...
Der ÖVP-Klub: Neue Gesichter und langjährige Erfahrung
Mit 51 „Ich gelobe!“ nahmen am Donnerstag die Abgeordneten der ÖVP im Nationalrat offiziell ihre Arbeit auf. Der neue ÖVP-Klub setzt sich aus einer Reihe von neuen und erfahrenen Parlamentariern aus allen Teilen des Landes zusammen. Bereits am Vortag...
Das sind die neuen Abgeordneten der ÖVP
Mit der konstituierenden Sitzung des Nationalrats zogen am Donnerstag zwölf Abgeordnete erstmals für die ÖVP in den Nationalrat ein. Zur-Sache stellt die neuen Parlamentarier vor. Zwölf neue Abgeordnete Sechs Regierungsmitglieder und sechs Damen und Herren aus den Bundesländern ziehen...
