Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Fortschritt für Klimaschutz, Abgeltung für Energiekosten
Weiterer Fortschritt im Klimaschutz, aber auch eine Abgeltung für äußerst hohe Energiekosten im Jahr 2022: Der Nationalrat beschloss dazu in einer Sondersitzung weitere Ziele und Maßnahmen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sprach von fälligen und zweckmäßigen Entscheidungen für den Klimaschutz und den...
ÖSIP: Was bewegt Österreichs Schüler ?
Das österreichische Schülerparlament (ÖSIP) ist seit 2018 gesetzlich verankert und fand heuer zum ersten Mal im sanierten Parlament statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Bundesjugendvertretung luden Schülervertreter aus ganz Österreich um über bildungspolitische Themen zu diskutieren. Die positiv abgestimmten Anträge...
Sondersitzung im Zeichen neuer Entlastungen
Der Nationalrat tritt am Donnerstag zu einer außerplanmäßigen Sondersitzung zusammen. Auf Wunsch der beiden Koalitionsparteien sollen bei der Sondersitzung weitere Entlastungen beschlossen werden. Zudem werden die Koalitionsparteien nach der Totalblockade der SPÖ einen neuen Anlauf beim Energie-Effizienzgesetz nehmen. Die türkis-grüne...
Regierung stockt Saisonkontingente erneut auf
Der Personalmangel stellt die heimische Wirtschaft weitere vor große Herausforderungen. Besonders der Tourismus leidet unter akutem Mangel an qualifizierten Mitarbeitern. Erneut reagiert die Bundesregierung mit einer Aufstockung der Saisonkontingente. Die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften aus dem Ausland erfolgt in Österreich über...
Wöginger nimmt SPÖ beim Thema Pflege in die Pflicht
Das Pflegepaket des vergangenen Jahres mit 20 Maßnahmen war ein wichtiger erster Schritt zur Reform und Attraktivierung der Pflege. Ein Großteil der Pflegereform des vergangenen Jahres nahm die Gehaltserhöhung für die Beschäftigten in diesem Sektor in Höhe von 570 Millionen...
SPÖ blockiert im Parlament wichtiges Energiegesetz
Die Pattsituation rund um den Parteivorsitz scheint der SPÖ zu wenig zu sein. Nun blockieren die Sozialdemokraten auch noch wichtige Beschlüsse im Nationalrat. Mit weitreichenden Folgen auf Kosten der Steuerzahler. Das Energieeffizienzgesetz passierte am 10. Mai mit den Stimmen von...
“Radikalisierter” Kickl fehlt zum 23. Mal
Eine herbe Schelte für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl durch ÖVP-Abgeordneten Christian Stocker war der Auftakt des Plenums im Nationalrats. Der Anlass: Der Freiheitliche schwänzte die von seiner Fraktion bestimmte Aktuelle Stunde mit Bundeskanzler Karl Nehammer. FPÖ-Klubobmann fehlt bei seiner Aktuellen...
