Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Herbe Schelte für Opposition: SPÖ und FPÖ stimmten gegen Hilfszahlungen
Mit einer herben Schelte an den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ wartet ÖVP-Klubobmann August Wöginger nach der Sondersitzung des Nationalrats auf. Die Koalitionsregierung und die Regierungsfraktionen hatten ein umfangreiches Paket an Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung und an Hilfen ins Parlament...
eSport im Nationalrat angekommen
Das Nationalrat befasste sich vorige Woche im Ausschuss für Sport mit einem Thema der Zukunft: E-Sport. Der Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky, meint, bei den Video-Spielen könnten sich junge Menschen frühzeitig digitale Kompetenzen aneignen. 5,3 Mio. Österreicher spielen Videospiele...
Klimapaket muss wieder in den Ausschuss
In einer großen Abstimmungswoche im Europaparlament entschieden die Abgeordneten über das anstehende Klimapaket, Zur-Sache berichtete. Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Frist für eine Einführung einer CO2-Grenzabgabe, stimmten die Linken Fraktionen mit den Rechten Fraktionen gemeinsam gegen das Paket. Nun muss im...
100 Millionen für Alternativen zu Russland
Österreich braucht Alternativen zu Gas aus Russland, sowohl andere Gaslieferanten als auch andere Energieträger. Um die Entwicklung voranzutreiben, werden 100 Millionen Euro eingesetzt. Dies beschloss der Wirtschaftsausschuss des Nationalrates. Zugleich wurden weitere Maßnahmen verabschiedet, um die Versorgung mit Gas zu...
