Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Sobotka lud zu 30 Jahre Gedenkdienst
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lud zur Veranstaltung "30 Jahre Gedenkdienst" in das Parlament ein. Seit 30 Jahren entsende Österreich Freiwillige zu Holocaust-bezogenen und jüdischen Organisationen in Form des Gedenkdienstes. Neben Außenminister Schallenberg waren hochkarätige internationale Gäste bei der Veranstaltung vertreten. ...
Vorzeitige Auszahlung trifft auf breite Zustimmung
Der Klima- und der Anti-Teuerungsbonus wird ein Monat früher, nämlich bereits ab September ausbezahlt. Zur-Sache berichtete bereits. Darauf folgen viele positive Rückmeldungen - auch Klubobmann August Wöginger und ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer befürworten die Maßnahme der Bundesregierung. Das sei eine rasche,...
Überparteiliche Initiative: Ist unsere Demokratie in Gefahr?
„Verschwörungstheorien und immer radikalere Debatten setzen unserer Demokratie zu", so der Bereichssprecher für Studenten und Schüler Nico Marchetti. Aus diesen Gründen habe man im Parlament eine überparteiliche Initiative zur Demokratiebildung gegründet, erklärt der Abgeordnete. Der Entschließungsantrag (siehe hier) wurde im...
Parteien erhalten gläserne Kassen
Die Regierungsparteien, Türkis und Grüne, haben gemeinsam mit der SPÖ eine Änderung des Parteiengesetzes vereinbart. Die finale Abstimmung im Plenum des Nationalrats soll wegen der noch am Donnerstag geführten Verhandlungen am Freitag erfolgen. Ziel der neuen Regeln des Parteiengesetzes ist...
