Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Hanger fordert Entschuldigung der FPÖ bei der Polizei
Der Fraktionsführer der ÖVP im sogenannten Pilnacek-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, fordert die FPÖ auf, sich wegen ihrer Vorwürfe bei der Polizei zu entschuldigen. Diese Vorwürfe seien widerlegt. Der von der FPÖ verlangte U-Ausschuss ist „Verschwendung von Steuergeld“. FPÖ stellt Rechtsstaat...
Neuer Bundesratspräsident Stotter setzt auf Region und Innovation
Der neue Präsident des Bundesrats, Markus Stotter, setzt voll auf Regionen und Digitalisierung. Das Motto seines Halbjahres lautet „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert“. In seiner Heimatgemeinde Oberlienz findet sich dafür ein weltweit beachtetes Unternehmen: Micado. Stotter: neue Ideen entstehen...
Klaus Fürlinger hielt die bewegendste Rede des Jahres
Es war die bewegendste Rede des Jahres im Nationalrat: Klaus Fürlinger, Justizsprecher der ÖVP, ließ die von ihm geschriebene Rede wegen einer Erkrankung durch einen Avatar vortragen. Zum lang anhaltenden Applaus erhoben sich die Abgeordneten aller Fraktionen von ihren Sitzen....
Kugler warnt: Demografischer Wandel ist ein dringender Weckruf
Die Sonderbeauftragte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV) für demografischen Wandel und Sicherheit, ÖVP‑Nationalratsabgeordnete Dr. Gudrun Kugler, bezeichnet den aktuellen Statistik‑Report „Familien in Zahlen 2025“ des Österreichischen Instituts für Familienforschung als „Weckruf“. Kein Trend, sondern bereits Realität „Dies ist ein Weckruf. Demografischer Wandel ist nicht nur...
