Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Totschnig kündigt nationales Klimagesetz an
Österreich soll ein neues nationales Klimagesetz erhalten. Das kündigte Umwelt- und Klimaschutzminister Norbert Totschnig am Donnerstag im Umweltausschuss des Nationalrats an. Erstmals nahm er in seiner neuen Ressortzuständigkeit auch in diesem Ausschuss Stellung. Österreich beim Klimaschutz "auf Kurs" Totschnig...
Bundesrat beschließt Änderungen beim Nationalfonds und ORF-Gesetz
Der Bundesrat hat am Donnerstag zwei zentrale Gesetzesnovellen mit breiter Mehrheit beschlossen. Einerseits wurde das Nationalfonds-Gesetz und andererseits das ORF-Gesetz geändert. Die Änderungen betreffen unter anderem die Leitung des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus sowie eine...
Bundesrats-Enquete widmet sich dem Miteinander von Jung und Alt
Unter dem Titel „Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen“ hat eine parlamentarische Enquete des Bundesrats stattgefunden. Ziel der Veranstaltung war es, gesellschaftliche Herausforderungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel zu thematisieren und neue Wege für ein solidarisches Zusammenleben der...
Regierung bringt streng geregelte Messenger-Kontrolle auf den Weg
Eine gesetzliche Grundlage für die Überwachung verschlüsselter Messenger-Kommunikation durch den Verfassungsschutz ist in Begutachtung geschickt worden. Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried präsentierten die Eckpunkte. Ziel sei es, bei schweren Bedrohungen wie Terrorismus oder Spionage eine effektivere Gefahrenabwehr zu...
