Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Nehammer startet 3er-Sondierung für stabile Mehrheit im Parlament
Karl Nehammer, Bundeskanzler und als ÖVP-Parteichef mit den Verhandlungen für eine neue Bundesregierung beauftragt, startet am Mittwoch, 13. November eine neue Runde an Sondierungen mit der SPÖ und erstmals - gemeinsam - mit den Neos. Gelingen die Gespräche, wird ab...
Nach erstem Eklat: Christian Stocker hat 75 Fragen an Walter Rosenkranz
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker fordert Aufklärung: Er richtet an Walter Rosenkranz (FPÖ) als Präsident des Nationalrats eine umfangreiche parlamentarische Anfrage. Stocker verlangt detailliert Auskunft über Gründe, Ergebnis und Kosten des Besuches von Ungarns Premier Viktor Orbán. Die Umstände hatten breite Kritik...
Österreich gedenkt der Novemberpogrome von 1938
Die Novemberpogrome des Jahres 1938 markieren ein düsteres und abscheuliches Ereignis in Österreichs Geschichte. Wie jedes Jahr gedenkt und erinnert das offizielle Österreich der Ermordung hunderter Juden sowie der Plünderung und Zerstörung von Synagogen und jüdischen Geschäften. Österreichs würdige...
Skandal um Orbán? Wöginger verlangt von Rosenkranz nun Aufklärung
Der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, verlangt jetzt Klarheit von Walter Rosenkranz über Hintergründe des Treffens mit Ungarns Premierminister Viktor Orbán im Parlament: Für den Empfang hatte Rosenkranz zwar seine Partei eingeladen, nicht aber die anderen Parlamentsfraktionen. Dies und weitere...
