Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Herbe Abrechnung mit der ‘unfähigen’ FPĂ–
Eine herbe Abrechnung mit der FPÖ präsentieren die ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Andreas Ottenschläger: Die Budgetdebatte zeige, dass die FPÖ ist unfähig ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Schelte setzt es für die Grünen und ihr „Märchen“. Abrechnung, denn Vorschläge fehlen...
Hanger: Konsolidieren sorgt für Stabilität des Standortes
„Die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS konsolidieren das Budget mit Augenmaß und sorgen für die notwendige Stabilität des Wirtschaftsstandorts Österreich“, erklärte ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger in der Debatte zu den Bundesfinanzgesetzen für die Jahre 2025 und 2026 im Plenum des Nationalrats. Doppelte...
Wöginger startet Budgetdebatte: Sparen, reformieren, investieren
Zum Auftakt der Budgetdebatte des Nationalrates erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger programmatisch, worum es geht: Um ein Budget in schwierigen Zeiten, das geprägt ist von Sparen, Reformieren und Investieren. Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Und Wöginger rechnete einmal mehr...
Ottenschläger: Standort entwickeln, Ideologie abstellen
Andreas Ottenschläger stellt klar: Österreich investiert weiterhin in Infrastruktur, aber die grüne Ideologie zur Transformation werde abgestellt. Autobahnen werden zudem über Gebühren und nicht über Steuern finanziert, meinte er zu „grünen Märchengeschichten“. Standort konsolidieren und entwickeln “Das vorliegende Budget...
Ă–VP-Klub bestellt Marchetti und Schwarz
Der ÖVP-Klub hat zwei personelle Weichenstellungen vorgenommen: Generalsekretär Nico Marchetti wurde einstimmig zu einem der stellvertretenden Klubchefs gewählt. Und Gaby Schwarz wurde, ebenfalls einstimmig, neuerlich als Volksanwältin nominiert. Marchetti stellvertretender Klubobmann “Nico Marchetti hat trotz seines jungen Alters bereits...
Nationalrat setzt Kurs fĂĽr Budget und Europa
Der Nationalrat bestimmt den Kurs für das Budget und die Europapolitik. Am Dienstag präsentiert Finanzminister Markus Marterbauer in seiner ersten Budgetrede den Staatshaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Weiters erklären Bundeskanzler und Europapministerin die Vorhaben der Bundesregierung in der...
ÖVP-Abg. Servus drängt auf Transparenz bei NGOs
Der ÖVP-Abgeordnete Harald Servus drängt auf Gerechtigkeit und Transparenz bei den Pflichten zu Offenlegungen auch für Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs). Anlass war ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes, den der Rechnungshofausschuss des Nationalrates debattierte. Ungerechtigkeit im System Sowohl politische Parteien als auch...
