Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Russlands Angriff auf die Ukraine: „Größte humanitäre Krise Europas seit 1945“
Die Ukraine und ihre Bevölkerung leiden im vierten Kriegswinter enorm unter dem anhaltenden russischen Bombardement. „Jugend Eine Welt“ spricht von der „größten humanitären Katastrophe seit 1945“. Hilfe und Kontakte sind bedeutsam. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist Kiew, in Wien empfing Nationalratspräsident...
Pilnacek-U-Ausschuss: Hanger mit erneuter Kritik an Volksanwalt Luisser
ÖVP‑Fraktionsführer Andreas Hanger kritisiert im Zusammenhang mit dem Pilnacek‑Untersuchungsausschuss erneut den Volksanwalt Christoph Luisser scharf und wirft ihm vor, sein Amt zu missbrauchen, um unrechtmäßigen Zugang zu sensiblen Informationen zu erhalten. Hanger sieht "Schikanen" gegen Innenministerium Hanger betonte, dass ein Volksanwalt nur Hoheitsakte...
Budgetdefizit um 3,7 Milliarden Euro geringer
Der Budgetausschuss befasst sich in seiner aktuellen Sitzung mit dem Budgetvollzug des abgelaufenen Jahres. Das vorläufige Ergebnis zeigt eine positive Entwicklung, denn das Konsolidierungsvolumen des Bundeshaushalts 2025 wurde erreicht. Das vorläufige Defizit des Bundes fällt sogar mit 3,7 Milliarden Euro besser...
Pilnacek‑Gutachten bestätigt Ertrinken – FPÖ‑Spekulationen ohne Fakten
In den Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek liegt nun ein gerichtsmedizinisches Gutachten der Leiterin des Instituts für Gerichtliche Medizin der Medizinischen Universität Innsbruck vor. Das über 110 Seiten umfassende Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Christian Pilnacek...
