Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Mit 40 Milliarden Euro Entlastung durch die Krise
Mit einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Neos, begann am Mittwoch die März-Sitzung des Nationalrats. Die ÖVP nutzte die Gelegenheit, der Kritik der Neos eine Arbeitsbilanz der Regierung gegenzuhalten. Insgesamt flossen über 40 Milliarden an Entlastungsmaßnahmen an die Menschen und...
März Plenum: Was der Nationalrat beschließt
Neben dem Wohnbaupaket und anderen Maßnahmen für leistbares Wohnen, stehen bei der dieswöchigen Nationalratssitzung auch noch eine Reihe von anderen Themen auf der Tagesordnung. Zur-Sache mit einem Überblick. Nationalrat macht Weg frei für Errichtung der IT:U in Linz Die derzeit...
Nationalratssitzung im Zeichen des Wohnbaupakets
Am Mittwoch und Donnerstag tritt der Nationalrat zu seiner März-Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht eine Reihe von Beschlüssen - das Spektrum reicht vom Wohnbaupaket über die neue Digitaluni bis hin zur Förderung von Photovoltaikanlagen. Mit einer Vielzahl von Nationalratsbeschlüssen...
Rechte Medienreise statt U-Ausschuss
Wie Medien am Freitag berichten, nahm eine in den „Rot-Blauen-Machtmissbrauch“ Untersuchungsausschuss geladene freiheitliche Auskunftsperson an einer parteiinternen Medienreise nach Straßburg teil, statt dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu stehen. Laut Berichten handelt es sich bei der geladenen Auskunftsperson um...
