Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Wöginger: Persönliche Assistenzen erhalten 100 Millionen Euro
Das Leben von Menschen mit Behinderung, die Assistenz benötigen, soll wesentlich verbessert werden. Die Regierung plant bundeseinheitliche Bedingungen zur Persönlichen Assistenz zu schaffen. Dafür werden 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit sollen die Assistenz in Freizeit und in Beruf...
Weitere Leistungen für Familien
Über die zahlreichen neuen Leistungen zugunsten der Familien berichtete ÖVP-Abg. Norbert Sieber nach der Sitzung des Familienausschusses des Nationalrat. Um Familien zu entlasten wurden etwa das Kinderbetreuungsgeld angepasst, Erleichterungen für Menschen mit Beeinträchtigung geschaffen und die Familienbeihilfe erhöht. Zur-Sache hat...
Drei neue Bundesräte aus Tirol
Zu Beginn der Plenarsitzung des Bundesrates am Mittwoch wurden drei neue ÖVP-Bundesräte für das Land Tirol angelobt. Es sind dies Markus Stotter, Christoph Stillebacher und Klara Neurauter. Die drei neuen Mitglieder des Bundesrates folgen auf die Sebastian Kolland, Elisabeth Mattersberger...
OSZE: Ein starkes Zeichen Europas für die Ukraine
Ein enorm starkes Zeichen internationaler Solidarität mit der Ukraine setzte vor wenigen Tagen die parlamentarische Versammlung der OSZE: Auf Vorschlag der ÖVP-Abg. Gudrun Kugler begann die Tagung im Dunkeln. Starke Betroffenheit machte sich breit, berichtet Kugler. Angriffe auf die...
