Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Versöhnliches zum Parlaments-Ausklang
Mit einem umfassenden Dank und einer versöhnlichen Note beendete Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka diese Woche die letzte reguläre Sitzung des Nationalrats im Ausweichquartier in der Hofburg in Wien. Das renovierte historische Parlamentsgebäude wird am 12. Jänner 2023 eröffnet, ab 17. Jänner...
Kocher: Arbeitslose haben von Maßnahmen der Regierung profitiert
In der Antwort auf eine dringliche Anfrage der NEOS skizzierte Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher seine Arbeitsmarktpolitik. Was das Jahr 2022 betrifft, kann Kocher nach den heftigen Auswirkungen der Corona-Krise mit Massenarbeitslosigkeit und Kurzarbeit nun die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 15...
Pflege: Angehörigenbonus und 6. Urlaubswoche beschlossen
Schritt für Schritt wird das Pflegepaket in die Realität umgesetzt. Das mit 20 Maßnahmen umfassende und ein Milliarden Euro schwere Paket wird 2023 voll zur Wirkung kommen. Zwei wesentliche Eckpunkte der Pflegereform wurden am Mittwoch im Parlament beschlossen. Sechste...
Ein starkes Gütesiegel für mehr regionale Wertschöpfung
Das AMA-Marketingbeitragssystem wird auf breitere Beine gestellt. Der Nationalrat verabschiedete am Dienstagabend eine entsprechende Gesetzesnovelle. Künftig wird das AMA-Marketingbeitragssystem neben bestehenden Produktbeiträgen für Schlachttiere, Legehennen, angelieferte Milch, Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnisse auch auf alle landwirtschaftlichen Nutzflächen ausgeweitet. Strasser: „Garant...
