Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Neue Spendenabsetzbarkeit mit vielen positiven Reaktionen
Die Ankündigung der Regierung, die Spendenabsetzbarkeit auszuweiten, hat am Mittwoch bei Verbänden positives Echo ausgelöst. Der Fundraising Verband Austria reagierte in einer Aussendung erfreulich auf die Nachricht, denn die Auswirkungen der Inflation seien im Frühjahr auch bei der Spendenbereitschaft...
Richtungsstreit in SPÖ geht wieder los
Die Ruhe in der SPÖ hielt nicht lang. Kaum hat die neue Partei- und Klubführung in der SPÖ ihre Arbeit aufgenommen, gehen die internen Debatten schon wieder los. Es ist ein Bild, an das sich die Öffentlichkeit bereits gewohnt hat...
Finale im Nationalrat: Knapp 40 Gesetzesbeschlüsse
Endspurt im Nationalrat: In dieser Woche hält der Nationalrat drei Plenartage ab, an denen etwa 40 Gesetzesbeschlüsse erwartet werden. Die Themenbereiche sind breit gefächert und reichen von zusätzlichen Leistungen für Familien bis hin zu umfassenden Änderungen im Korruptionsstrafrecht. Beschlussmarathon...
Maklerprovision für Mieter endgültig Geschichte
Mit 1. Juli ist für Wohnungssuchende eine wesentliche Neuerung in Kraft getreten. Die Maklerprovison fällt in Zukunft weg. Ab jetzt gilt das „Bestellerprinzip“. Schrittweise Entlastung Die Maklerprovision war bisher für viele Wohnungssuchende eine zusätzliche Belastung bei der Schaffung von...
