Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Wöginger: „Es bleibt mehr zum Leben“
„Wir sorgen dafür, dass mehr zum Leben bleibt.“ So kommentiert August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der Volkspartei, das aktuelle Entlastungs-Paket der Bundesregierung. Und verweist auf die einzelnen Vorteile und Verbesserungen. Volumen von 1,2 Mrd. Euro Das Volumen der Entlastungen...
Steinacker: Unschuldsvermutung muss ernst genommen werden
Neuerlich wurde die Bedeutung der Unschuldsvermutung deutlich: Johann Fuchs, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), erhielt in einer Berufungsverhandlung den Freispruch der ersten Instanz bestätigt. Die ÖVP-Justizsprecherin, Abg. Michaela Steinacker, betonte die Notwendigkeit, die Unschuldsvermutung zu respektieren und vorurteilsfreie Ermittlungen...
Stocker kritisiert Schnellschuss-Forderung der FPÖ
Die FPÖ prescht in Sachen Bargeld vor und fordert eine Sondersitzung des Nationalrates. Die ÖVP kritisierte am Mittwoch dieses Vorgehen als „Show-Politik“. Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bedarf es vor einer Sondersitzung die Ausarbeitung entsprechender Gesetzestexte, die auch den verfassungsrechtlichen Bestimmungen...
Pensionserhöhung von 9,7 Prozent praktisch fix
Bundeskanzler Karl Nehammer bestätigte in einem Interview, dass dieses Jahr bei der Pensionserhöhung der gesetzliche Durchschnitt der Jahresinflation herangezogen wird. Rund 9,7 Prozent dürfte der durchschnittliche Jahresinflationswert für den Zeitraum der vergangenen 12 Monate ausmachen. Noch liegt der Fixwert von...
