Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Stockers erste Regierungserklärung
Österreichs neue Bundesregierung präsentierte sich am Freitag in einer Sondersitzung dem Nationalrat, bei der Bundeskanzler Christian Stocker seine erste Regierungserklärung abgab.  Stocker machte deutlich, dass die Zusammenarbeit von ÖVP, SPÖ und NEOS kein Stillstand, sondern ein Fortschritt für das Land...
ÖVP-Minister legen Mandate zurück, bewährte und neue Abgeordnete rücken nach
Vor dem Nationalrat gibt Bundeskanzler Christian Stocker seine Regierungserklärung ab. Weil Minister ihre Mandate als Abgeordnete zurücklegen, rücken in der ÖVP einige bewährte und einige neue Abgeordnete nach. Der Parlamentsklub hat die Namen präsentiert. Anlass: Sondersitzung zur neuen Bundesregierung mit...
Ă–VPÂ nominiert 38 Bereichssprecher
Die Bereichssprecher der ÖVP haben eine bedeutende politische Aufgabe: Sie vertreten die Interessen ihrer Wähler in den jeweiligen Themengebieten. Die 38 Personen wurden diese Woche nominiert. Bereichssprecher vertreten Wählerinteressen Die ÖVP hat ihre Bereichssprecher für die neue Legislaturperiode festgelegt. Sie sind...
Edtstadler: Angriffskrieg darf nicht toleriert werden
Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler drängt anlässlich des dritten Jahrestages des rusischen Angriffs auf die Urkaine vehement auf ein Ende des Krieges. In ihrer Rede vor dem Nationalrat verwies Edtstadler auf ihre Beobachtungen in Kiew und Erlebnisse unter Beschuss. ...
Drei Jahre Krieg in der Ukraine: Schallenberg betont europäische Geschlossenheit
Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat am Mittwoch im Nationalrat eine Rede zur Lage in der Ukraine gehalten. Anlass war der traurige dritte Jahrestag des russischen Angriffskrieges. Schallenberg betonte die Verantwortung von Präsident Wladimir Putin, dessen Handlungen das Völkerrecht missachteten und die...
Kochers Erfolgsbilanz der Jahrhundertentscheidung
Österreichs Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte, sagte Wirtschaftsminister Martin Kocher in der Aktuellen Europastunde des Nationalrats. Er forderte Mut und Zuversicht für nächste Innovationen, kündigte zugleich Reformen in den Regelwerken der EU an. Österreich hat besonders...
Kugler präsentiert brisanten Bericht zur demografischen Wende
In Europa steigt die Lebenserwartung während die Geburtenrate sinkt: Das ergibt eine demografische Wende: weniger Beitragszahler, mehr Leistungsempfänger. Diese Wende hat wiederum erhebliche Folgen für Wirtschaft und Soziales. Darauf macht ein Spezialreport der OSZE aufmerksam, den die Abgeordnete Gudrun Kugler...
