Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Hanger kritisiert Lokalaugenschein zu Pilnacek‑Fall als Kosten‑ und Ressourcenverschwendung
Der ÖVP‑Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, kritisiert den geplanten Lokalaugenschein zum Auftakt des Pilnacek-Untersuchungsausschusses. Er betonte am Montag, dass Abgeordnete keine Tatort‑Ermittler seien und dass Nationalratspräsident Walter Rosenkranz nicht der „Chefermittler der SOKO Wachau“ sei. Mit der Befragung von Auskunftspersonen nimmt Mitte Jänner der Untersuchungsausschuss...
Senkung der Stromabgabe hilft über vier Millionen Haushalte und 600.000 Betriebe
Am Dienstagnachmittag wurde in einer Sondersitzung die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Für ÖVP‑Energiesprecherin Tanja Graf bringt die Reduktion der Abgabe eine „echte Entlastung“. Kritik übte sie an der FPÖ, die der Entlastungsmaßnahme nicht zustimmte. Senkung der Elektrizitätsabgabe Haushalte: Die Abgabe wird von...
Überstunden 2026 steuerlich begünstigt
Überstunden sind 2026 steuerlich begünstigt: Die Regierungsparteien sind sich einig über eine Neuregelung für die Steuerbegünstigung von Überstundenzuschlägen, gibt der ÖVP-Parlamentsklub bekannt. Der Nationalrat entscheidet im Jänner. Freibetrag für bis zu 15 Überstunden Demnach wird im kommenden Jahr 2026...
Senkung der Elektrizitätsabgabe nimmt erste Hürde
Der Finanzausschuss hat am Montag mehrheitlich einer Senkung der Elektrizitätsabgabe für das Jahr 2026 zugestimmt. Die Zustimmung zur nächsten Entlastung kam von den drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS sowie den Grünen. Die FPÖ hat laut Aussendung der Parlamentskorrespondenz vorerst dagegen gestimmt...
