Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Innenausschuss stoppt Familiennachzug
Angesichts der weiterhin angespannten Lage im Asylbereich haben die Koalitionsparteien einen Initiativantrag zur Änderung des Asylgesetzes eingebracht, der nun im Innenausschuss beschlossen wurde. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, den Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte vorübergehend auszusetzen. Bereits im...
Karner und Gödl reicht’s: Die FPÖ lähmt die Polizei
Die FPÖ wirft der Polizei Prügel vor die Füße und beschäftigt Beamte des Innenministeriums mit einer Flut an Anfragen. Das löst Kritik und Unmut aus. Innenminister Gerhard Karner und ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl treten der FPÖ entgegen und bekräftigen die Notwendigkeit...
Nationalrat: April-Plenum mit kleiner EAG-Novelle, Entschließungen und Berichten
Bevor Mitte Mai das Doppelbudget 2025/26 präsentiert wird, steht dem Nationalrat noch eine dichte Tagesordnung bevor. In zwei Plenarsitzungen am 24. und 25. April beraten die Abgeordneten zahlreiche Berichte und Entschließungen. Auch kleinere Gesetzesänderungen stehen an. Industriestrategie, Fachkräfte, Tourismus...
Doppelbudget 2025/2026: Parlaments-Fahrplan steht fest
Der Zeitplan für die parlamentarische Behandlung des Doppelbudgets 2025/2026 ist fixiert. Am Freitag haben sich die Parlamentsparteien auf einen Fahrplan geeinigt. Demnach wird das Frühjahr im Parlament ganz im Zeichen des Budgets stehen. Budgetrede am 13. Mai Wie bereits...
