Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Infofreiheit: Kulturwandel ab 2025
Infofreiheit: Die politischen Weichen für die Informationsfreiheit sind gestellt: Die Regierung aus ÖVP und Grünen ist sich einig – und die SPÖ zieht mit. Verfassungsministerin Karoline Edstadler zeigte sich erfreut über das Ergebnis „zäher Verhandlungen“, Vizekanzler Werner Kogler sprach von...
Parlament verschärft Verbotsgesetz
Das Verbotsgesetz ist seit dem Jahr 1945 Teil der Rechtsordnung in Österreich. Die gesellschaftlichen, politischen sowie technischen Veränderungen verlangen eine Anpassung an die Gegebenheiten. Der Nationalrat verschärfte und erweiterte daher in seiner Dezember-Sitzung das Verbotsgesetz. Verbotsgesetz ermöglicht "Zero-tolerance Politik"...
Heizkesseltausch: Anreize statt Verbote
Der Heizungstausch soll in Zukunft stärker gefördert werden. Als oberstes Prinzip gilt dabei die Freiwilligkeit sowie der Anreiz. Mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) wurde dafür vergangene Woche im Nationalrat der Grundstein gelegt. Neubauten ohne fossile Heizungen Es wird niemanden vorgeschrieben, eine...
Miete: Preisdeckel bringt mehr Sicherheit
Angesichts der hohen Inflation in den vergangenen beiden Jahren und der damit verbundenen Mieterhöhungen, schieben die Koalitionsparteien den steigenden Kosten einen Riegel vor. Der Nationalrat beschloss einen Mietpreisdeckel, der die Preiserhöhungen in Zukunft einbremsen soll. Die Erhöhungen für die...
Mehr an Kirchenbeitrag absetzbar
„Kirchenbeiträge werden künftig statt bis zu 400 Euro bis zu einer Summe von 600 Euro pro Jahr steuerlich absetzbar“ kündigt der Klubobmann der ÖVP, August Wöginger an. Diese Anpassung wird ab dem Veranlagungsjahr 2024 gelten, erläutert Wöginger in einer Aussendung,...
Behinderung: Arbeitsmarktintegration erleichtert
Der Nationalrat beschloss einstimmig, jungen Menschen mit Behinderung die Integration am Arbeitsmarkt wesentlich zu erleichtern. In Zukunft wird die Frage der Arbeitsunfähigkeit erst ab dem vollendeten 25. Lebensjahr gestellt werden. Erfreut über diese einhellige Entscheidung des Nationalrats zeigte sich...
Spendenabsetzbarkeit wird erweitert
Die Spendenbegünstigung für gemeinnützige Organisationen wird ausgeweitet. Der Nationalrat beschloss mehrheitlich eine entsprechende Initiative der Bundesregierung. In Zukunft sind alle Spenden, die als gemeinnützig oder mildtätig anzusehen sind, steuerlich begünstigt. Damit soll die finanzielle Basis von gemeinnützigen Trägern gestärkt...
