Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Sozialstaat erhält gutes Zeugnis
Wie gut funktioniert unser Sozialstaat? Der Nationalrat befasste sich diese Woche mit dem Sozialbericht 2024, der zahlreiche Antworten lieferte. In Zeiten der Corona-Pandemie und in der darauffolgenden Wirtschaftskrise sind laut Bericht sozialpolitische Schwerpunkte gesetzt worden, unter anderem zur gelungenen Erhaltung...
Edtstadler: Neue Regeln für Beschlagnahme von Handys
Die Handys und die Daten von Personen werden stärker vor einer Beschlagnahme geschützt, die Rechte von Beschuldigten werden gestärkt. Das ist der Kern eines Initiativantrags der Regierungsparteien. Ein fälliger Schritt, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler erklärte. Eingriff in Grundrechte Der...
Agrardiesel wird für Landwirtschaft günstiger
Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag eine weitere Begünstigung des Agrardiesels als Entlastung für die Landwirtschaft beschlossen. Die Maßnahme ist befristet und beträgt 7 Cent pro Liter. Insgesamt 209 Millionen Euro Entlastung Bei dieser Entlastung handelt es...
Medien: Privileg bleibt, Förderung steigt
Das Redaktionsgeheimnis bleibt geschützt, die Förderung wird neuerlich ausgebaut. Dies sind die für Medien wesentlichen Beschlüsse des Nationalrats im Juni. Ausnahme nachgebessert Für Redaktion galt eine Ausnahme von der Datenschutzgrundverordnung. Diese Verordnung sieht vor, dass eine Person von Organisationen...
