Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Bis zu 5.700 Euro – So entlastet die Regierung
Die Entlastungen der Regierung waren das bestimmende Thema in der Nationalratssitzung am Mittwoch. Bevor mit dem Pendlerpaket im Umfang von zwei Milliarden Euro eine weitere Entlastungsmaßnahme beschlossen wurde, gingen Staatsekretärin Claudia Plakolm und ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Aktuellen Stunde...
Jahresbericht der Bundesheerkommission: Bundesheer braucht mehr Personal
Einmal jährlich erscheint der Bericht der Parlamentarischen Bundesheerkommission. Die Mitglieder der Bundesheerkommission werden vom Nationalrat gewählt und von den Parteien entsandt, um Beschwerden von Soldatinnen und Soldaten sowie Wehrpflichtigen entgegen zu nehmen und zu prüfen. Im Jahr 2021 wurden 294...
EU-Zahlen belegen: Österreich 2021 Zielland Nr. 1 bei Asylwerbern
Dass Österreich in Sachen Asyl und Aufnahme von Flüchtlingen zu wenig unternehme, wird durch aktuelle Zahlen des Innenministeriums widerlegt. Das Bild stellt sich ganz anders dar: Stellt man - auf die Einwohnerzahl bezogen - die österreichischen Asylzahlen in einen Vergleich...
Corona-Hilfen: Wieviel jedes Bundesland bekommen hat
Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung die ersten COVID-Wirtschaftshilfen gestartet, das Parlament die gesetzlichen Weichen dafür gestellt. Mittlerweile wurde ein Volumen an Auszahlungen und Genehmigungen in Höhe von rund 42 Mrd. Euro erreicht. Teile davon sind Garantieren und werden nicht...
