Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Erhöhter Investitionsfreibetrag soll Konjunktur beleben
Der Nationalrat hat im Oktober-Plenum diese Woche die Erhöhung des Investitionsfreibetrags beschlossen, ein Schritt, den ÖVP‑Finanzsprecher Andreas Ottenschläger als wichtigen Impuls für die Konjunktur und den Standort Österreich bezeichnete. Mit dieser Maßnahme soll die von Bundeskanzler Christian Stocker ausgegebene Formel 2-1-0 einen...
Neue Trinkgeld‑Pauschalen bringen Klarheit
Im Nationalrat wurde am Donnerstag ein lang diskutiertes Dauerproblem, die bislang ungeregelte Handhabung von Trinkgeldern im Hotel‑ und Gastgewerbe einer Lösung zugeführt. Die beschlossene einheitliche Pauschalregelung, die ab 2026 bundesweit gilt, schafft klare Obergrenzen für die Beitragsbemessung zur Sozialversicherung und...
„Österreich militärisch neutral, nicht aber politisch“
Klarstellung in der Debatte des Nationalrats: ÖVP-Wehrsprecher bekräftigte, Österreich ist militärisch neutral, nicht aber politisch. Die FPÖ soll klären, wo sie steht, forderte Ofenauer: Auf der Seite des russischen Präsidenten Putin oder jener des Völkerrechts. Österreich steht für Einhaltung...
Wöginger: „Wir stehen zu unseren Seniorinnen und Senioren“
August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP, verwies im Nationalrat auf den Regierungskurs von 2-1-0. Zwei Drittel der Seniorinnen und Senioren erhalten bei der Pensionsanpassung die volle Inflationsabgeltung. Nächste Reformen, etwa die Teilpension, werden vorbereitet. Wöginger kontert Kritik “Von...
