Parlament

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
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Integration in die Gesellschaft und Wirtschaft durch Spracherwerb und Arbeit: Das sind Ziele jener Teile der Sozialhilfe-Reform, die für Asylberechtigte gelten. Foto: Screenshot ÖIF-Magazin.

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Betroffenheit herrscht im Parlament über das plötzliche Ableben des FPÖ-Parlamentariers Norbert Nemeth. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Tiefe Betroffenheit im ÖVP-Klub über Ableben von Norbert Nemeth

Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Abg. Gudrun Kugler, protestiert gegen das Todesurteil für eine iranische Studentin. In London (Bild) wurde gegen die Todesstrafe und gegen die Verfolgung im September protestiert, in Berlin bereits im Jänner. Foto: Imago/Armand Rose, Avalon

Kugler-Protest gegen Todesurteil für Posting

Die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen: Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag 2026 in Wien. Foto: Bundesheer, Daniel Trippolt

Neutralität prägt Nationalfeiertag in einer veränderten Welt

Förderung fixiert: Die Zustellung von Zeitungen an Haushalte und die digitale Transformation der Medien werden aus Bundesmitteln unterstützt. Foto: iStock, Fedor Kozyr

Förderung für regionale Medien fixiert

2024 bringt Rekordbudget im Frauenbereich

Das Frauenbudget wird nach den Budgetaufstockungen der vergangenen Jahre auch 2024 ein weiteres Mal erhöht. Es ist mittlerweile die fünfte Erhöhung in Folge. Einen besonderen Schwerpunkt bildet der Ausbau der Frauenberatungsstellen. Politik für Frauen und Frauenpolitik allgemein zieht sich durch...
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Landwirtschaft kann 2024 mit mehr Geld rechnen

Das Agrargbudget wird kommendes Jahr mit einem deutlichen Plus von fast 130 Millionen Euro ausgestattet und übersteigt erstmals die drei Milliarden Grenze. ÖVP-Agrarsprecher Georg Strasser bezeichnet die Budgetanhebung für die Landwirtschaft als wichtiges Signal für die heimischen Bauern. Das Kapitel...
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30 Milliarden Euro für Bildung & Wissenschaft

Das Bildungs- und das Wissenschaftsbudget werden kräftig angehoben, Förderungen erhöht, Beihilfen jährlich valorisiert. Dies stärkt Schulen und Hochschulen, erklärte ÖVP-Bildungssprecher Abg. Rudolf Taschner in der Budgetdebatte des Nationalrates.   Bis zu 2,5 Milliarden mehr für Bildung Das Bildungsbudget setzt den...
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Wirtschaft hofft mit Budget 2024 auf Rückenwind

In der laufenden Plenardebatte meldeten sich am Mittwoch die beiden ÖVP-Abgeordneten Peter Haubner und Franz Hörl zum Wirtschaftsbudget zu Wort. Haubner, ÖVP-Wirtschaftssprecher, bewertet das Wirtschaftsbudget für kommendes Jahr positiv und sieht darin wegweisende Schwerpunkte für einen robusten rot-weiß-roten Wirtschaftsstandort. Tourismussprecher...
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