Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
FĂĽnf von sechs Ă–VP-Mandaten gehen an Frauen
Fünf von sechs neu zu besetzenden Bundesratsmandaten der ÖVP gehen an Frauen. Dank der Stimmengewinne bei der Landtagswahl in Kärnten hat die ÖVP wieder ein Mandat mehr im Bundesrat und damit die Regierungsmehrheit in der Länderkammer wieder zurückgeholt. Die neuen...
Neuer Rat fĂĽr Innovation und Technologie
Aktuelle Krisen und Herausforderungen benötigen neue Lösungen durch Innovation und Technologie. Wie diese entwickelt werden können, soll ein neuer Rat der Bundesregierung vorschlagen. Die Weichen dafür stellt diese Woche der Forschungsausschuss des Nationalrats. Beratung der Bundesregierung Die Regierungsvorlage sieht vor,...
Vereinfachte Kreditvergabe fĂĽr Senioren
Senioren stehen oft vor finanziellen Erfordernissen, etwa um Wohnungen oder Häuser zu sanieren oder barrierefrei zu gestalten. Nun wird die Vergabe von Krediten an Senioren erleichtert, die Altersdiskriminierung beendet. Klarstellung im Gesetz Die von der Bundesregierung und den Koalitionsparteien...
Lopatka: Globale Dimension des Ukraine-Krieges
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine markiert eine „Zeitenwende“ sagt Reinhold Lopatka, außen- und europapolitischer Sprecher der ÖVP. Solidarität mit der Ukraine und „jede Unterstützung für Friedensbemühungen“ sei die Haltung Österreichs meinte Lopatka nach der Videobotschaft von Präsident Wolodymyr Selenskyj...
Neues Mediengesetz garantiert lĂĽckenlose Transparenz
Für ÖVP-Mediensprecher Abg. Kurt Egger werden mit dem neuen Mediengesetzt die Medienvielfalt und stärken den Medienstandort. Währenddessen lässt die Wiener Zeitung mit einem neuen Vorschlag aufhorchen. Das umfassende Medienpaket, das am Donnerstag im Nationalrat eingebracht wird, sei ein wichtiger Schritt...
Medienpaket kommt ins Parlament. Das sind die Vorschläge
Es ist ein umfangreiches Gesetzespaket zur österreichischen Medienpolitik und Stärkung des Medienstandortes, das Medienministerin Susanne Raab am Donnerstag im Parlament für den weiteren Beschlussprozess einbringt. Zentrales Element: Mehr Transparenz bei Inseraten. Dem Parlament wird von Medienministerin Susanne Raab ein umfassendes...
Eindringliche Videobotschaft Selenskyjs an Ă–sterreich
Russland führe einen „totalen Krieg“ gegen die Ukraine, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videobotschaft an den Nationalrat. Dessen Präsident, Wolfgang Sobotka, hatte Selenskyj dazu eingeladen. Es wurde eine eindringliche Botschaft gegen den Krieg, für Werte und für Unterstützung. Am...
