Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Österreich steht zu Israel: Gedenken an Hamas-Massaker
Das Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel hat alle Verhandlungen über friedliche Lösungen zum Stillstand gebracht und umfassende militärische Reaktionen Israels ausgelöst. Diese und weitere Angriffe haben eine neue geopolitische Krise verursacht. In Österreich wurde der Opfer der...
Nationalrat: Der Weg in die neue Gesetzgebungsperiode
Während in der Hofburg die Gespräche der Parteichefs mit dem Bundespräsidenten stattfinden, laufen im Parlament bereits die Vorbereitungen für die Neukonstituierung des Nationalrats. Wie schon hier berichtet, ist der Parlamentsbetrieb in der Phase zwischen einer Nationalratswahl und der Angelobung der...
Nach der Wahl: Das Parlament bereitet sich vor
Nach Auszählung aller Briefwahlstimmen steht seit Donnerstagabend das vorläufige Endergebnis der Nationalratswahl inklusive aller Briefwahlstimmen fest. Im Parlament werden schon die Vorbereitungen für die neue Legislaturperiode getroffen. Im neu gewählten Nationalrat werden wie bisher fünf Fraktionen - FPÖ, ÖVP,...
FPÖ in Regierung gefährdet Sicherheits-Kooperation
Sollte die rechtsextreme FPÖ von Parteichef Herbert Kickl einer künftigen Bundesregierung angehören, dann ist nach Ansicht deutscher Sicherheitspolitiker die Zusammenarbeit mit Österreichs Geheimdienst gefährdet. Das berichtet das deutsche Handelsblatt – und zitiert Mitglieder des Geheimdienst-Kontrollgremiums des deutschen Bundestages in Berlin....
