Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Erklärung von Klubobmann August Wöginger
Erklärung von August Wöginger: Der Klubobmann und Sozialsprecher der Volkspartei setzt im Verfahren um eine Postenbesetzung am Finanzamt Braunau weiter auf Freispruch. Wegen der erstinstanzlichen und nicht rechtskräftigen Verurteilung tritt er zur Seite und übergibt die Funktion des Klubchefs. ...
Marchetti fordert von FP Aufklärung über Datenskandal und Rechtsextreme
Die FPÖ ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko, erklärt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Er verlangt von der FPÖ, den Skandal um Daten und um Mitarbeiter mit Nähe zur Identitären Bewegung vollständig aufzuklären. Arbeiten Identitäre für die FPÖ Die Identitären werden vom...
Energie ist sicher: Abfuhr für grünen Aktionismus
Die Versorgung mit Energie ist gesichert: Mit dieser klaren Feststellung beantworteten Regierungsmitglieder und Abgeordnete der Regierungsparteien im Nationalrat eine Dringliche Anfrage der Grünen, die als Aktionismus kritisiert wurde. Grüne reden Notstand herbei „Diese Bundesregierung und Minister Wolfgang Hattmannsdorfer arbeiten...
Hilfe für armutsgefährdete Haushalte verlängert
Die Unterstützungen für armutsgefährdete Haushalte wie der „Wohnschirm“ und Sachleistungen für Schülerinnen und Schüler werden um drei Jahre, bis 2029 verlängert, beschloss der Nationalrat im April-Plenum. Hilfen laufen nun bis 2029 Mit der Novelle des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes werden...
