Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Neue Regeln für saubere Politik
Neue und schärfere Regeln für eine saubere Politik bringt eine Novelle des Korruptionsstrafrechts, die der Nationalrat am Freitag verabschiedete. Österreich hat damit die strengsten Regeln in Europa erklärte dazu ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker. Rechtsstaat und Vertrauen stärken Das strengste Anti-Korruptionsgesetz...
Pflegereform setzt weitere Fortschritte
Die Pflegereform wurde voriges Jahr gestartet, jetzt hat der Nationalrat die nächsten Fortschritte beschlossen: Die Befugnisse des Personals werden ausgeweitet, ausländische Qualifikationen rascher anerkannt, Zuschüsse werden angehoben. „Das sind Meilensteine“, wie ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger in der Plenardebatte sagte....
Transparenz und Sicherheit bei Energie
Neue Regeln für Transparenz und Sicherheit in der Energieversorgung: Unternehmen der E-Wirtschaft werden verpflichtet, die Regulierungsbehörde jeweils umgehend über alles zu informieren, was für ihre Preise bedeutsam ist. Und Erdölunternehmen drohen höhere Strafen, wenn sie nicht ausreichend Vorräte anlegen. ...
Autorasern droht nun Fahrzeug-Abnahme
Der Nationalrat beschloss am Mittwochabend den dritten Teil des sogenannten Autoraser-Pakets. Die Verschärfung der Straßenverkehrsordnung ermöglicht nun sogar in Extremfällen die sofortige Beschlagnahmung des Autos, wenn es zu hohen Geschwindigkeitsübertretungen kommen soll. Wer rast, dem wird Auto abgenommen Mit...
