Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Quo Vadis KI? Parlamentarisches Forum zu Künstlicher Intelligenz startet
Quo Vadis KI? Wohin führt die Entwicklung Künstlicher Intelligenz? Am Montag startete das Parlamentarische Forum zu Künstlicher Intelligenz (KI) im Plenarsaal des Nationalrates. Ins Leben gerufen wurde das Forum von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Es beschäftigt sich mit den Auswirkungen von...
Klimaschutz im Klassenzimmer
Energie wirksam einzusetzen ist ein Schlüssel für den Klimaschutz. Das gilt auch für Schulen: Sie sollen Vorbilder in der Energieeffizienz werden, berichtete ÖVP-Gertraud Salzmann aus dem Unterrichtsausschuss des Nationalrats. Eine Checklist steht bereit, im nächsten Schuljahr wird ein Schwerpunkt gesetzt....
Analyse zum Familienpaket: Das Geld kommt richtig an
Die Frage, ob Unterstützungen und Hilfsmaßnahmen richtig eingesetzt werden, ist Teil der täglichen innenpolitischen Debatte und die Kluft, ob richtig oder falsch, zieht sich meist entlang der Trennlinie zwischen Regierung und Opposition. Nun sagt eine aktuelle Analyse des Budgetdienstes im...
40 Milliarden Euro gegen die Teuerung
Ein Sprichwort heißt: „Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt.“ In der Politik endet es oft nur beim Erzählten. Besonders die Opposition bemüht sich beim Thema Teuerung ständig, die Arbeit der Regierung kleinzureden und vor allem zu kritisieren. Zu...
