Parlament

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
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Integration in die Gesellschaft und Wirtschaft durch Spracherwerb und Arbeit: Das sind Ziele jener Teile der Sozialhilfe-Reform, die für Asylberechtigte gelten. Foto: Screenshot ÖIF-Magazin.

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Betroffenheit herrscht im Parlament über das plötzliche Ableben des FPÖ-Parlamentariers Norbert Nemeth. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Tiefe Betroffenheit im ÖVP-Klub über Ableben von Norbert Nemeth

Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Abg. Gudrun Kugler, protestiert gegen das Todesurteil für eine iranische Studentin. In London (Bild) wurde gegen die Todesstrafe und gegen die Verfolgung im September protestiert, in Berlin bereits im Jänner. Foto: Imago/Armand Rose, Avalon

Kugler-Protest gegen Todesurteil für Posting

Die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen: Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag 2026 in Wien. Foto: Bundesheer, Daniel Trippolt

Neutralität prägt Nationalfeiertag in einer veränderten Welt

Förderung fixiert: Die Zustellung von Zeitungen an Haushalte und die digitale Transformation der Medien werden aus Bundesmitteln unterstützt. Foto: iStock, Fedor Kozyr

Förderung für regionale Medien fixiert

Eine Woche Vollbremsung gegen steigende Preise

Die Regierung handelt, denn die Preise steigen. Umfangreiche Maßnahmen sollen Personen und Haushalten gegen die Teuerung helfen, weiters Familien und Unternehmen entlasten. Drei Pakete sind am Weg: Ökosoziale Steuerreform, Anti-Teuerung und Entlastung. Eine Übersicht mit Links zu den aktuellen Berichten....
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Für Nachkommen von NS-Verfolgten: Regierung bestärkt erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft

Die Bundesregierung unterstreicht ihre klare Haltung bei der erleichterten Vergabe der Staatsbürgerschaft an NS-Verfolgte und deren Nachkommen. Nun gab nach dem Innenausschuss auch der Nationalrat grünes Licht, um in Österreich staatenlos Geborenen mehr Zeit zur Beantragung der Staatsbürgerschaft zu gewähren....
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Neue Förderung für Medien und Journalisten

Der Medienstandort Österreich soll gestärkt werden. Der Beschluss der Nationalrats sieht zwei Schritte vor: Für die Digitalisierung der Medien werden die jährliche Förderung um ein Drittel erhöht und heuer eine zusätzliche Förderung ausgeschüttet.   Hard- und Software im digitalen Wandel...
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Was Sie zum Energiekostenausgleich wissen müssen

Mit Stimmen der Koalition und gegen die Stimmen von SPÖ, FPÖ und Neos wurde heute vom Nationalrat der Energiekostenausgleich beschlossen. Somit ist der Weg frei für 150 Euro Entlastung pro Haushalt. Was Sie jetzt zum Energiebonus wissen müssen, hat Zur-Sache...
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