Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
FPÖ vor U-Ausschuss: Abschlussbericht enthüllt System Kickl und Machtmissbrauch
Zwei Untersuchungsausschüsse wurden zum Jahreswechsel vom Nationalrat eingesetzt. Am Mittwoch wurden die Abschlussberichte im Nationalrat debattiert. Abgeordneter Andreas Hanger warnt erneut vor der Kickl-FPÖ, die nicht regierungsfähig sei. Der Untersuchungsausschuss zum "Rot-Blauer Machtmissbrauch" hat das System Kickl (benannt nach Parteichef...
VfGH-Mitglieder müssen künftig ins Cooling off
Um die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes ging es am ersten Tag der Juli-Beratungen des Nationalrats. Zum einen kommen Verschärfungen bei den Unvereinbarkeiten und zum anderen werden den Präsidenten des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofs mehr Rechte eingeräumt. Gemäß Bundesverfassung gelten für...
Gemeinden erhalten dritte Finanzspritze
Der Nationalrat verabschiedet das dritte Gemeindepaket: Rund 920 Millionen Euro sind frisches Geld im Paket von 1,3 Milliarden Euro für die Gemeinden. Klubobmann August Wöginger und Gemeindesprecher Manfred Hofinger erklärten, wofür die Mittel eingesetzt werden. Gemeinden: Finanzierungsanteil vermindert Die...
Freiwilligenpauschale auf Kirchen ausgeweitet
Die erst Anfang 2024 eingeführte Freiwilligenpauschale wird bereits nach einem halben Jahr ausgeweitet. In Zukunft sollen auch anerkannte Religionsgemeinschaften davon profitieren. Das gaben am Dienstag August Wöginger und Andreas Hanger bekannt. Das Ehrenamt ist in Österreich sehr tief verankert. Über...
Klimaschutz: Eine Frage des Hausverstandes
Österreich ist mit seinen vielfachen Maßnahmen für den Klimaschutz am richtigen Weg, erklärte Johannes Schmuckenschlager vor dem Nationalrat. Er nannte die konkreten Erfolge des Klimaschutzes „mit Hausverstand“ und begründete die Skepsis gegenüber der Vorgangsweise von Klimaministerin Leonore Gewessler. Reagieren...
Telearbeit und mehr: Nationalrat geht mit 60 Beschlüssen in den Sommer
Das Parlament tagt: Vom 3. bis 5. Juli trifft sich der Nationalrat zu seiner Juli-Sitzung. Nicht weniger als 60 Gesetzesbeschlüsse stehen auf der Tagesordnung des Plenums, viele davon mit konkreten, positiven Auswirkungen auf den Alltag. Formal besiegelt das Juli-Plenum...
Gemeindepaket nimmt nächste Hürde
Das von der Bundesregierung beschlossene Gemeindepaket hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Am Donnerstag passierte das Kommunalinvestitionsgesetz den Finanzausschuss des Nationalrats. Es soll nächste Woche im Nationalrat und dann im Bundesrat behandelt werden. Viertes Paket in vier Jahren 1,3...
