Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Rechnungshof bestätigt: Wahlwerbekosten der ÖVP korrekt
„Der Rechnungshof hat den Wahlwerbungsbericht der Volkspartei bestätigt“, gab ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti bekannt. Die FPÖ wird hingegen noch geprüft, berichten Medien. Alle Parteien okay, doch FPÖ fehlt noch Der Rechnungshof (RH) hat bei der Prüfung der Wahlwerbungsberichte von ÖVP,...
FPÖ ist „verantwortungslos und gefährlich“
Die Verschärfung des Waffengesetzes wurde im Innenausschuss des Nationalrats ohne FPÖ beschlossen, geht nun an das Plenum und kann zum Jahresbeginn 2026 wie geplant in Kraft treten. Das Nein der Freiheitlichen ist für ÖVP-Abg. Nico Marchetti „verantwortungslos und gefährlich“. „Es...
Koalitionsparteien konkretisieren Regeln zum ORF-Beitrag
Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben im Verfassungsausschuss am Montag eine Reihe von Konkretisierungen bzw. Änderungen im ORF-Beitragsgesetz und ORF-Gesetz eingebracht und beschlossen. Von den Beschlüssen betroffen sind besonders Unternehmen, Haushalte sowie die Landeshauptleute. Unternehmens‑Beitrag: Bemessung nach Gesamt‑Lohnsumme...
Wöginger: ÖVP-Parlamentsklub trauert um Heinrich Neisser
„Der Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei trauert um einen über Jahrzehnte hinweg verdienten Abgeordneten, Klubobmann, Zweiten Nationalratspräsidenten sowie Bundesminister und Staatssekretär“, sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich des Ablebens von Heinrich Neisser. Wöginger würdigt politische Tätigkeit Neissers politische Karriere reicht bis in die...
