Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Schutz vor Hochwasser, Hilfe bei Katastrophen
Hochwasser und Katastrophen kennen keine Staatsgrenzen, Schutz ist erforderlich. Daher verstärkt Österreich die Kooperation mit Nachbarn und anderen Staaten. Damit das gelingt, braucht es Abkommen. Drei weitere wurden im Nationalrat beschlossen. Schutz durch breitere Becken Ein neuer Schutz vor Hochwasser...
Schulen erhalten Digi-Schub
Das nächste Schuljahr 2024/2025 bringt Neues, nämlich einen enormen Schub an Digitalisierung des Schulwesens: Zeugnisse und Schülerausweise stehen künftig digital zur Verfügung, zur vorwissenschaftlichen Arbeit werden Alternativen eingeführt und Pädagogen werden etwas von Verwaltung entlastet, Bildungs- und Datenportale werden erweitert....
FPÖ vor U-Ausschuss: Abschlussbericht enthüllt System Kickl und Machtmissbrauch
Zwei Untersuchungsausschüsse wurden zum Jahreswechsel vom Nationalrat eingesetzt. Am Mittwoch wurden die Abschlussberichte im Nationalrat debattiert. Abgeordneter Andreas Hanger warnt erneut vor der Kickl-FPÖ, die nicht regierungsfähig sei. Der Untersuchungsausschuss zum "Rot-Blauer Machtmissbrauch" hat das System Kickl (benannt nach Parteichef...
VfGH-Mitglieder müssen künftig ins Cooling off
Um die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes ging es am ersten Tag der Juli-Beratungen des Nationalrats. Zum einen kommen Verschärfungen bei den Unvereinbarkeiten und zum anderen werden den Präsidenten des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofs mehr Rechte eingeräumt. Gemäß Bundesverfassung gelten für...
