Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Sport 2023 mit Rekordbudget
Als „Meilenstein“ bezeichnete am Dienstag in der Budgetdebatte des Nationalrats ÖVP-Sportsprecher Christoph Zarits die Dotierung des Sportbudgets für das kommende Jahr. Auch für den organisierten Sport sei die Teuerung nach Corona eine „riesengroße Herausforderung“. 50 % plus für Bundes-Sportförderung...
Budget 2023: Nationalrat im Zeichen von Milliarden
Diese Woche wird im Nationalrat das Bundesbudget 2023 sowie das Bundesfinanzrahmengesetz 2023-2026 zuerst debattiert und dann beschlossen. Die sogenannte „Budgetwoche“ bildet im Jahreskalender des Nationalrates den Höhepunkt. Immerhin geht es um Beschlüsse jenseits der 100 Milliarden Euro. Budgetmarathon Von...
Arbeitsbudget 2023 mit Schwerpunkt Fachkräfte und Pflege
Fachkräfte und Pflege sind der Schwerpunkt im Budget für das Arbeitsressort. Der Arbeitsmarkt hat nach Corona turbulente Zeiten hinter sich. Nach hohen Arbeitslosenzahlen und über einer Million Menschen in Kurzarbeit folgte 2022 eine Stabilisierung mit so niedrigen Arbeitslosenzahlen wie zuletzt...
Wirtschaftsbudget 2023 mit kräftigem Plus
Das Wirtschaftsressort kann kommendes Jahr mit einem kräftigen Budgetplus rechnen. Die Mittel werden wegen Pandemie, Energiekrise und Krieg in der Ukraine um rund 1,1 Milliarden Euro aufgestockt, was einen Zuwachs von fast 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022 entspricht....
Mehr Geld für Polizei und Justiz
Die öffentlichen Mittel für Justiz, innere Angelegenheiten und Fremdenwesen werden im Budget für 2023 aufgestockt. So sollen etwa im Innenministerium die Ausrüstung der Polizei verbessert und vier Transporthubschrauber bis 2026 angekauft werden. ÖVP-Abg. Manfred Hofinger spricht vom "höchsten Sicherheitsbudget der...
Aufmerksamkeit für Menschen mit Behinderung
Die regionale Beratung für Menschen mit Behinderung soll weiter ausgebaut werden, erklärten Abg. Kira Grünberg, ÖVP-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, und ÖVP-Klubobmann August Wöginger, zugleich Sozialsprecher seiner Fraktion. Anlass war die Debatte des Berichts des – verstorbenen – Behindertenanwalts Hansjörg...
Stocker rechnet mit Opposition ab
Bei der Sondersitzung des Nationalrats am 2. November rechnete Generalsekretär Christian Stocker mit der Opposition ab. Denn auch jene habe den zunehmenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik zu verantworten und müsse endlich mit der Diskreditierung von Unschuldigen aufhören. Abschließend...
