Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Energiewende: Regierung will verhandeln, Grüne blockieren
Österreich benötigt mehr erneuerbare Energie und leistungsfähige Netze. Doch das Gesetz, das die Energiewende beschleunigen soll, wird von der kleinsten Fraktion im Nationalrat, den Grünen, blockiert. Die Regierung will weiter verhandeln. Energiewende braucht Vorrang Vorrang für die Energiewende und...
Steuerfreie Mitarbeiterprämie kehrt zurück
Im Budgetausschuss wurde am Dienstag das Budgetmaßnahmengesetz 2026 behandelt. Das Gesetzespaket umfasst Änderungen in acht Gesetzen und soll bis 2030 Einsparungen von rund 100 Millionen Euro bringen, davon etwa 85 Millionen Euro durch steuerliche Maßnahmen. Ein Comeback feiert die Mitarbeiterprämie....
Nationalrat mit Budgetrede, EABG und Unterstützungsfonds für Alleinerziehende
In der zweitägigen Juni-Sitzung des Nationalrats stehen diese Woche unter anderem das Doppelbudget 2027/28, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, sozialpolitische Vorhaben, der Kampf gegen Deepfakes sowie Erleichterungen für Fachhochschulen auf der Tagesordnung. Budgetrede mit erster Nationalratsdebatte Den Parlaments-Auftakt am Mittwoch bildet die...
Dringender Appell der Energiesprecher
Sie haben das Gesetz verhandelt, sie richten einen dringenden Appell an die Grünen: die Energiesprecher der drei Regierungsfraktionen fordern kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Nationalrat die Grünen auf, mit ihnen für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien zu stimmen. ...
