Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Hanger: Das ist die Linie für die U-Ausschüsse
Eine bessere politische Kultur, eine parlamentarische Kontrolle ohne Inszenierungen und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte – das sind die Ziele von Abg. Andreas Hanger, dem Fraktionsführer der ÖVP in den Untersuchungsausschüssen des Nationalrats. Diese starten demnächst. Blau-Roter Machtmissbrauch Einer der...
500 Projekte finanziert: Dreikönigsaktion für die Bedürftigen der Welt
Sie sind heuer zum 70. Mal unterwegs, um Gelder für die Armen dieser Welt zu sammeln: Mitglieder der Katholischen Jungschar als Drei Heilige Könige. Diese Woche kommen sie in das Parlament und besuchen Regierungsmitglieder am Amtssitz. Finanziert haben die Sternsinger...
Neue Bundesratspräsidentin aus Niederösterreich
Seit 1. Jänner ist Margit Göll Bundesratspräsidentin. Sie löst damit die Kärntnerin Claudia Arpa ab, die im zweiten Halbjahr 2023 für das Land Kärnten den Vorsitz innehatte. Neuer Vizepräsident wird der Oberösterreicher Franz Ebner. Bundesrat mit Europathema Mit 1....
Wöginger: „Weichen sind auf Zukunft gestellt“
Der Kurs der Entlastung wird fortgesetzt, erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger zum Jahresauftakt: Mit dem Jahr 2024 treten zahlreiche neue Bestimmungen in Kraft, die Haushalte und Unternehmen entlasten und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr garantieren. Hier eine Übersicht. Wöginger:...
