Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Hanger zeigt Kickl wegen Falschaussage an
Wegen des Verdacht auf mehrfache Falschaussage von FPÖ-Obmann Herbert Kickl im Untersuchungsausschuss des Nationalrats zum blau/roten Machtmissbrauch wird die Staatsanwaltschaft Wien aufgefordert, umgehend Ermittlungen einzuleiten. Der Fraktionsführer der ÖVP in den U-Ausschüssen, Andreas Hanger, erläuterte die Gründe für die Anzeige...
Ein Parlamentsjahr voller Herausforderungen und 214 Gesetzesbeschlüssen
Mit der Bundesratssitzung ging vergangene Woche die türkis-grüne Koalition im Parlament nach dem 5. und letzten Arbeitsjahr in die Sommerpause, bevor der Nationalrat Mitte September zu seiner letzten regulären Plenarsitzung vor der Nationalratswahl zusammentritt. Zur-Sache hat die wichtigsten Beschlüsse des...
Bundesrat nun unter OÖ-Vorsitz: Probleme nah am Bürger lösen
Mit 1. Juli hat das Bundesland Oberösterreich den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz für das zweite Halbjahr 2024 übernommen. Der neue Bundesratspräsident Franz Ebner hielt am Donnerstag im Plenum des Bundesrates seine Antrittsrede. Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer sprach...
Medienförderung neuerlich erhöht
Eine neuerliche Erhöhung der Förderung für Medien beschloss der Nationalrat in seinem Juli-Plenum. Völlig neu ist die Podcast-Förderung. Medienförderung für Private Der Nationalrat hat die Erhöhung der Förderungen im Bereich des privaten Fernsehens und Radios um knapp 8 Millionen...
Pflege: Weitere Verbesserungen beschlossen
Die Reformen im Bereich des Sozialen werden weiter fortgesetzt. Der Nationalrat beschloss am Dienstag das 3. Pflegepaket. Angesichts der wachsenden Zahl älterer Menschen und der sich verändernden Familienstrukturen steigt der Bedarf an Betreuung sowie an qualifiziertem Personal stetig. Dies betonten...
Schutz vor Hochwasser, Hilfe bei Katastrophen
Hochwasser und Katastrophen kennen keine Staatsgrenzen, Schutz ist erforderlich. Daher verstärkt Österreich die Kooperation mit Nachbarn und anderen Staaten. Damit das gelingt, braucht es Abkommen. Drei weitere wurden im Nationalrat beschlossen. Schutz durch breitere Becken Ein neuer Schutz vor Hochwasser...
Schulen erhalten Digi-Schub
Das nächste Schuljahr 2024/2025 bringt Neues, nämlich einen enormen Schub an Digitalisierung des Schulwesens: Zeugnisse und Schülerausweise stehen künftig digital zur Verfügung, zur vorwissenschaftlichen Arbeit werden Alternativen eingeführt und Pädagogen werden etwas von Verwaltung entlastet, Bildungs- und Datenportale werden erweitert....
