Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Klimaschutz: Drei Plädoyers für Technik statt Ideologie
Eindringlich fielen die Plädoyers der ÖVP-Fraktion in Regierung und Nationalrat für einen Klimaschutz aus, der von Technik geleitet und nicht von Ideologie getrieben ist. Im rechten und im linken politischen Spektrum herrscht sektorale Blindheit, sagte etwa Reinhold Lopatka. Klimaschutz...
Reformpartnerschaft stellt Schule neu auf
Die Eckpunkte der Reformpartnerschaft für das Schulwesen nannte Nico Marchetti, Bildungssprecher der ÖVP, in der Aktuellen Stunde des Nationalrats: Schärferer Kurs auf Integration und gemeinsame Regeln, davon einige neue. Sommerschule und Auszeitklassen werden eingeführt. Reform verstärkt Integration „Wir haben...
Franz Hörl kehrt in den Nationalrat zurück
Das September-Plenum des Nationalrats enthält auch die Angelobung eines in das Parlament neuerlich einkehrenden Abgeordneten: Franz Hörl ist wieder Abgeordneter. Raab übernimmt internationale Funktion Die langjährige Ministerin und zuletzt Abgeordnete Susanne Raab wird Generaldirektorin des ICMPD (International Centre for...
September Plenum bringt schärferes Waffengesetz und angepasste ORF-Gebühren
Am Mittwoch trifft sich der Nationalrat zum September-Plenum. Nach einer Gedenkminute für den verstorbenen zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser folgte die Aktuelle Stunde, deren Thema von den NEOS bestimmt wird, sowie die Aktuelle Europastunde, die von den Grünen bestimmt wird. Drei...
