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Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen

Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...

Die Gefängnisse werden entlastet und sicherer: Der Justizausschuss des Nationalrates beschloss die Strafvollzugsnovelle 2026. Foto (Stuttgart Stammheim): Pixabay / Ute Friesen

Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen

Der anonym nutzbare Aktivpensionsrechner gibt unverbindliche Auskunft über die zu erwartende Entlastung. (Screenshot; Bild KI-generiert).

Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online

Die Dürrehilfen sind beschlossen, Kritik an der FPÖ bleibt. Foto: Alexander Haiden, BMLUK

Dürrehilfen beschlossen – Kritik an FPÖ

Die Unternehmen suchen Mitarbeiter. Die Aktivpension schafft einen Anreiz, in der Regelpension noch erwerbstätig zu sein, erklärte ÖVP-Sozialsprecher August Wögigner im Nationalrat. Foto: imagoimages / Rolf Poss

Anreize zur Arbeit, nicht zur Sozialhilfe

Der Sozialsprecher der ÖVP, Abg. August Wöginger, ist der politische Motor der Aktivpension: steuerliche Entlastung für Weiterarbeit in der Regelpension. Er kontert der FPÖ-Kritik. Der Beschluss im Nationalrat erfolgt am Mittwoch. Foto: Parlament/Sattler-Remling

Wöginger: FPÖ gegen Steuererleichterung für Arbeit bei Pension

Nach den Landtagswahlen von Niederösterreich und Kärnten wurden im Bundesrat neue Mitglieder angelobt. Die Regierung hat dank der Zugewinne für die ÖVP wieder die Mehrheit im Bundesrat. Die Nationalratsbeschlüsse wurden nicht beeinsprucht, weitere Zuschüsse und Förderungen werden in Kraft gesetzt. Foto: Thomas Topf

Fünf von sechs ÖVP-Mandaten gehen an Frauen

Fünf von sechs neu zu besetzenden Bundesratsmandaten der ÖVP gehen an Frauen. Dank der Stimmengewinne bei der Landtagswahl in Kärnten hat die ÖVP wieder ein Mandat mehr im Bundesrat und damit die Regierungsmehrheit in der Länderkammer wieder zurückgeholt. Die neuen...

Wissenschaft ermöglich ständig wachsenden Wohlstand für alle, sagt der Wissenschaftler und Bildungssprecher der ÖVP, Rudolf Taschner. Er erläutert die Wege zu einer guten Wissenschaft, warnt vor Abwegen und appelliert an die Wissenschaftspolitik. Foto: Infineon (Linz)

Neuer Rat für Innovation und Technologie

Aktuelle Krisen und Herausforderungen benötigen neue Lösungen durch Innovation und Technologie. Wie diese entwickelt werden können, soll ein neuer Rat der Bundesregierung vorschlagen. Die Weichen dafür stellt diese Woche der Forschungsausschuss des Nationalrats. Beratung der Bundesregierung Die Regierungsvorlage sieht vor,...

Senioren sollen vereinfacht Kredite erhalten können. Das sieht eine von Ingrid Korosec veranlasste Gesetzesnovelle vor. Foto: iStock/amriphoto

Vereinfachte Kreditvergabe für Senioren

Senioren stehen oft vor finanziellen Erfordernissen, etwa um Wohnungen oder Häuser zu sanieren oder barrierefrei zu gestalten. Nun wird die Vergabe von Krediten an Senioren erleichtert, die Altersdiskriminierung beendet. Klarstellung im Gesetz Die von der Bundesregierung und den Koalitionsparteien...

Reinhold Lopatka, außen-und europapolitischer Sprecher der ÖVP: Der Ukraine-Krieg hat eine globale Dimension. Foto: Parlament / Johann Zinner

Lopatka: Globale Dimension des Ukraine-Krieges

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine markiert eine „Zeitenwende“ sagt Reinhold Lopatka, außen- und europapolitischer Sprecher der ÖVP. Solidarität mit der Ukraine und „jede Unterstützung für Friedensbemühungen“ sei die Haltung Österreichs meinte Lopatka nach der Videobotschaft von Präsident Wolodymyr Selenskyj...