Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
SPÖ blockiert im Parlament wichtiges Energiegesetz
Die Pattsituation rund um den Parteivorsitz scheint der SPÖ zu wenig zu sein. Nun blockieren die Sozialdemokraten auch noch wichtige Beschlüsse im Nationalrat. Mit weitreichenden Folgen auf Kosten der Steuerzahler. Das Energieeffizienzgesetz passierte am 10. Mai mit den Stimmen von...
“Radikalisierter” Kickl fehlt zum 23. Mal
Eine herbe Schelte für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl durch ÖVP-Abgeordneten Christian Stocker war der Auftakt des Plenums im Nationalrats. Der Anlass: Der Freiheitliche schwänzte die von seiner Fraktion bestimmte Aktuelle Stunde mit Bundeskanzler Karl Nehammer. FPÖ-Klubobmann fehlt bei seiner Aktuellen...
Rechnungshof nimmt ÖBB und Post ins Visier
Wurden Liegenschaften von ÖBB und Post zu günstig verkauft? Dieser Frage ging der Rechnungshof nach. Der Befund der Prüfer: Ja, Post und Bahn hätten höhere Erlöse erzielen können, wenn sie beim überwiegenden Teil ihrer Immobilienverkäufe ein wettbewerbliches, transparentes, diskriminierungs- und...
Inflation: Klarer Punktesieg der Koalition auf offener Parlamentsbühne
Hohe Beschäftigung, starke Kaufkraft, soziale Gerechtigkeit: Das sind die Eckpunkte der Regierungspolitik, wie sie Bundeskanzler Karl Nehammer am Freitag vor dem Nationalrat erläuterte. Anlass war eine von der SPÖ verlangte Sondersitzung zur Inflation. Die Regierung präsentierte die beschlossenen und die...
