Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Transparenz-Initiativen der Regierung
Die Bundesregierung hat bereits Initiativen für mehr Transparenz in der Parteien- und der Medien-Landschaft gesetzt, erklärte ÖVP-Abg. Peter Weidinger in der Sondersitzung des Nationalrats. hat. Weidinger verwies explizit auf das im Sommer beschlossene Parteiengesetz und den Entwurf für die verstärkte...
Stockers Klarstellungen zum U-Ausschuss
Der Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei, Christian Stocker, hat in einem TV-Interview einige wesentliche Klarstellungen vorgenommen, Vorwürfe zurückgewiesen und Sachverhalte richtig gestellt. Der Anlass dafür war ein Interview in der ORF-Sendung ZiB2 am Montag abend, wenige Tage vor der dieswöchigen Sitzung...
Digitalisierungsgesetz erleichtert Firmengründung
Die Gründung von Unternehmen wird teils vereinfacht, teils vergünstigt. Das sieht die Digitalisierungs-Richtline der EU (Richtlinie 2019/1115) vor. Diese wird in Österreich in Form des Gesellschaftlichen Digitalisierungsgesetzes 2022, abgekürzt "GesDigG 2022", umgesetzt. Die Digitalisierung der nationalen Register bedeutet die Einsparung...
Heuer mehr Nächtigungen im August als 2019
Österreichs Tourismus hat Aufwind. Am Dienstag tagte der Tourismusausschuss des Nationalrates. Die Staatssekretärin für Tourismus, Susanne Kraus-Winkler, berichtete über die Situation am heimischen Markt. Vor allem die Anzahl der Nächtigungen im August sei sehr erfreulich. Die Teststrategie "Sichere Gastfreundschaft" hat...
