Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Sobotka lud zu 30 Jahre Gedenkdienst
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lud zur Veranstaltung "30 Jahre Gedenkdienst" in das Parlament ein. Seit 30 Jahren entsende Österreich Freiwillige zu Holocaust-bezogenen und jüdischen Organisationen in Form des Gedenkdienstes. Neben Außenminister Schallenberg waren hochkarätige internationale Gäste bei der Veranstaltung vertreten. ...
Vorzeitige Auszahlung trifft auf breite Zustimmung
Der Klima- und der Anti-Teuerungsbonus wird ein Monat früher, nämlich bereits ab September ausbezahlt. Zur-Sache berichtete bereits. Darauf folgen viele positive Rückmeldungen - auch Klubobmann August Wöginger und ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer befürworten die Maßnahme der Bundesregierung. Das sei eine rasche,...
Überparteiliche Initiative: Ist unsere Demokratie in Gefahr?
„Verschwörungstheorien und immer radikalere Debatten setzen unserer Demokratie zu", so der Bereichssprecher für Studenten und Schüler Nico Marchetti. Aus diesen Gründen habe man im Parlament eine überparteiliche Initiative zur Demokratiebildung gegründet, erklärt der Abgeordnete. Der Entschließungsantrag (siehe hier) wurde im...
Parteien erhalten gläserne Kassen
Die Regierungsparteien, Türkis und Grüne, haben gemeinsam mit der SPÖ eine Änderung des Parteiengesetzes vereinbart. Die finale Abstimmung im Plenum des Nationalrats soll wegen der noch am Donnerstag geführten Verhandlungen am Freitag erfolgen. Ziel der neuen Regeln des Parteiengesetzes ist...
