Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Hanger drängt auf Bundesstaatsanwalt
Das Regierungsprogramm der Koalitionsregierung sieht einige Reformen in der Justiz vor, ebenso mehr an Ressourcen. Vor diesem Hintergrund kündigte ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger an, das Anti-Korruptionsvolksbegehren zu unterstützen. Es sei eine Chance, die Unabhängigkeit der Justiz zu unterstützten. Hanger drängt zugleich...
Doppelte Rechtswidrigkeit mit den Chats
Die ÖVP kritisiert manche Vorgangsweisen der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) – und wird dann dafür kritisiert. Nun nutzte Andreas Khol, langjähriger Klubobmann der ÖVP und dann Nationalrats-Präsident, eine TV-Debatte zu einer Reihe von Klarstellungen. ÖVP vertraut der Justiz „Als...
Nach Kickl Übernahme: FPÖ nähert sich wieder Identitären an
Es gibt seit mehreren Jahren sowohl einen in der FPÖ als auch in der Öffentlichkeit geführten Konflikt darüber, wie die FPÖ mit der Identitären Bewegung umgehen soll. Fest steht, die Identitären sind eine rechtsextreme Organisation (laut Verfassungsschutz-Bericht), deren Symbole verboten...
Hanger lädt Zadic in den U-Ausschuss
Die Entwicklungen der letzten Tage haben gezeigt, dass Teile der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seiner Ansicht nach nicht objektiv arbeiten, erklärte Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss. „Daher muss es auch gestattet sein, Kritik an Teilen der WKStA üben zu dürfen“,...
„Partyzonen dürfen nicht zum rechtsfreien Raum werden“
Am Wochenende kam es in Wien wieder zu Ausschreitungen. An Hotspots wie dem Karlsplatz, dem Resselpark und dem Donaukanal gingen hunderte Menschen gezielt gegen die Polizei vor. Dabei wurden acht Beamte der Exekutive verletzt. „Die Polizei hatte nicht nur das...
Ethikstunden als Pflicht fĂĽr SchĂĽler ohne Religionsunterricht
Mit dem Schuljahr 2021/2022 beginnt für alle 15 Jahre alten Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen, der verpflichtende Unterricht in Ethik. Dessen Inhalte sollen für die anderen Schüler im Religionsunterricht angesprochen werden, gab Bildungsminister Heinz Faßmann in einem gemeinsamen Pressegespräch mit...
Einigung bei Kurzarbeit: in Zukunft zwei Modelle
Von der Corona-Krise weiterhin stark betroffene Branchen wie etwa die Nachtgastronomie bekommen eine eigene Variante der Kurzarbeit. Allen weiteren Branchen steht ein anderes Modell der Kurzarbeit offen. Damit soll die Planungssicherheit für die kommenden Monate gewährleistet werden, so Arbeitsminister Martin...
