Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Sportbericht 2022: Österreich auf dem Weg zur Sportnation
Im Dezember-Plenum des Nationalrats stand am Mittwoch der Sportbericht 2022 zur Debatte. ÖVP-Sportsprecher Abg. Christoph Zarits sieht Österreich auf dem Weg vom Sportland zu einer Sportnation. Ohne Ehrenamt kein Breitensport Auf 372 Seiten wird im Sportbericht die Vielfalt des...
Extremismus an Schulen: Parlament beschließt Präventionspaket
In der Dezember-Sitzung des Nationalrats wurde am Donnerstag einstimmig ein Maßnahmenpaket zur Prävention von Extremismen an Schulen beschlossen. Der Beschluss des Parlaments zielt auf die Bekämpfung von Antisemitismus sowie zur Prävention von Extremismus von linker, von rechter oder von islamistischer Seite...
Einsetzung der U-Ausschüsse fix
Die Einsetzung der beiden Untersuchungsausschüsse schreitet voran. Die Parlamentsparteien konnten sich darauf einigen, beide Ausschüsse noch vor Jahresende einzusetzen. Bekanntlich werden von den Parlamentsparteien zwei Untersuchungsausschüsse gefordert. (Zur-Sache berichtete): Einer von SPÖ und FPÖ zur COFAG und einer von der...
Fachkräfte erhalten neue Perspektiven
Einen Paradigmenwechsel in der Berufsausbildung und eine Stärkung der Lehre sieht ÖVP-Abg. Martina Kaufmann im neuen Gesetz für "Höhere berufliche Bildung" (HBB-Gesetz). Die Lehre ist das Fundament des Wirtschaftssystems, erklärte die Bereichssprecherin für Berufsausbildung und Lehre. Mit der Gesetzesinitiative...
