Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
ÖVP verlangt nach U-Ausschuss Reformen
Mit einem Bekenntnis zur parlamentarischen Kontrolle und mit der Forderung nach Reformen bilanzierten ÖVP-Abgeordnete die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Nationalrats. Dieser weise Mängel auf, sei ein Theater gewesen und die Vorwürfe hätten sich aufgelöst. Bekenntnis zur parlamentarischen Kontrolle Der...
Jugendparlament: Demokratie greifbar machen
Zum ersten Mal nach der Sanierung des Parlamentsgebäudes lud Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Schüler zum Jugendparlament in das Hohe Haus am Ring ein. Fünf Schulklassen der 9. Schulstufe aus Wien und dem Burgenland hatten die Möglichkeit, in die Rolle von Abgeordneten...
Nächster Schritt zur neuen Sicherheitsstrategie
Das sind die nächsten Schritte zur neuen Sicherheitsstrategie für Österreich: Weltraumsicherheit, internationale Zusammenarbeit, Erhöhung der Mittel, Stärkung der Rüstungsindustrie und Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer begrüßt den einstimmigen Beschluss im Ausschuss für Landesverteidigung. Neues Fundament der Verteidigungspolitik...
Sport und Kultur: Noch einiges zu tun für die Frauen
Es ist viel positiv erledig worden, aber noch einiges zu tun, um Anliegen der Frauen zu entsprechen und Leistungen der Frauen sichtbar zu machen. Das zeigten die Statements der ÖVP-Bundesrätinnen Heike Eder und Andrea Eder-Gitschthaler in der aktuellen Stunde der...
