Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
ÖSIP: Was bewegt Österreichs Schüler ?
Das österreichische Schülerparlament (ÖSIP) ist seit 2018 gesetzlich verankert und fand heuer zum ersten Mal im sanierten Parlament statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Bundesjugendvertretung luden Schülervertreter aus ganz Österreich um über bildungspolitische Themen zu diskutieren. Die positiv abgestimmten Anträge...
Sondersitzung im Zeichen neuer Entlastungen
Der Nationalrat tritt am Donnerstag zu einer außerplanmäßigen Sondersitzung zusammen. Auf Wunsch der beiden Koalitionsparteien sollen bei der Sondersitzung weitere Entlastungen beschlossen werden. Zudem werden die Koalitionsparteien nach der Totalblockade der SPÖ einen neuen Anlauf beim Energie-Effizienzgesetz nehmen. Die türkis-grüne...
Regierung stockt Saisonkontingente erneut auf
Der Personalmangel stellt die heimische Wirtschaft weitere vor große Herausforderungen. Besonders der Tourismus leidet unter akutem Mangel an qualifizierten Mitarbeitern. Erneut reagiert die Bundesregierung mit einer Aufstockung der Saisonkontingente. Die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften aus dem Ausland erfolgt in Österreich über...
Wöginger nimmt SPÖ beim Thema Pflege in die Pflicht
Das Pflegepaket des vergangenen Jahres mit 20 Maßnahmen war ein wichtiger erster Schritt zur Reform und Attraktivierung der Pflege. Ein Großteil der Pflegereform des vergangenen Jahres nahm die Gehaltserhöhung für die Beschäftigten in diesem Sektor in Höhe von 570 Millionen...
