Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
“Es geht um Generationengerechtigkeit”
Schon wegen der Generationengerechtigkeit trifft das Pensionspaket auf breite Zustimmung, auch bei der Wirtschaft. Und alle drängen auf weitere Schritte. Das Paket wurde vom Nationalrat im Juli-Plenum verabschiedet. Senioren wollen Expertise erhalten „Unser gutes Pensionssystem dauerhaft zu sichern muss...
Wöginger: „Sparen, reformieren und wachsen“ ist auch das Motto der Pensionspakete
„Es sind insgesamt die größten Pensionspakete seit der Regierung von Wolfgang Schüssel“, so ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger anlässlich der Debatte in der Nationalratssitzung am 10. Juli. Auf der Tagesordnung standen die Beschlüsse der Teilpension, der Weiterentwicklung der Altersteilzeit und...
Weniger Druck, mehr Lebensqualität: Teilpension bringt mehr Flexibilität
Die Bundesregierung setzt mit der aktuellen Reform im Pensionssystem auf mehr Flexibilität und Generationen-Gerechtigkeit. Im Zentrum steht die Einführung der Teilpension, die älteren Arbeitnehmern einen sanfteren Übergang in den Ruhestand ermöglichen soll. ÖVP-Abgeordneter und ÖAAB-Generalsekretär Lukas Brandweiner betonte in der...
FPÖ scheitert mit U-Ausschuss-Verlangen
Das von der Freiheitlichen Partei eingebrachte Verlangen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist im Geschäftsordnungsausschuss „glatt durchgefallen“. ÖVP-Sicherheitssprecher Andreas Hanger erklärte, dass die fehlende Verfassungskonformität der Hauptgrund für die Ablehnung durch die Mehrheit des Ausschusses gewesen sei. Hanger: FPÖ soll...
Grünberg folgt Edtstadler im Nationalrat
Mit der Wahl von Karoline Edtstadler zur Salzburger Landeshauptfrau wird ihr Nationalratsmandat frei. Nachrückerin auf der ÖVP-Bundesliste ist Kira Grünberg, die bereits von November 2017 bis Oktober 2024 im Nationalrat vertreten war. Grünberg war bereits Abgeordnete Die ehemalige und...
140 Wege zur Informationsfreiheit
So geht moderner Staat: Die Informationsfreiheit soll ab 1. September gelten. Damit das möglich ist, wurde das Amtsgeheimnis aus 140 Gesetzen entfernt. Forscher erhalten weitere Zugänge zu öffentlichen Daten, beschloss der Nationalrat. Pröll: Informationsfreiheit - neues Kapitel der Transparenz...
Staatsschutz kriegt Lizenz zur Messengerüberwachung
Der Staatsschutz kann künftig bei Verdacht von Terror oder schwerer Verbrechen die Messengerdienste überwachen. Dafür sind Bedingungen und Kontrollen vorgesehen, damit die Messengerüberwachung mit Grundrechten und Verfassung übereinstimmt. Im Nationalrat stimmten die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ geschlossen dafür, die Neos...
