Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Krisensicherheitsgesetz nimmt weiter an Gestalt an
Das Krisensicherheitsgesetz (Zur-Sache berichtete) wurde am Mittwoch im Innenausschuss des Nationalrates behandelt und beschlossen. Mit dem Gesetzt soll der Rahmen für ein modernes und effizientes Management in akuten Krisenfällen geschaffen werden. ÖVP-Sicherheitssprecher NR-Abgeordneter Christian Stocker: Republik muss schnell und entschlossen...
Gewaltschutz: Mehr Geld für Ausbau von Übergangswohnungen
Der Gleichbehandlungsausschuss des Parlaments hat am Mittwoch eine einstimmige Vereinbarung getroffen, die den Ausbau von Übergangswohnungen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder unterstützt. Zur-Sache berichtete bereits. Die ÖVP-Frauensprecherin Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller betrachtet diesen Beschluss als wichtigen Schritt zum Gewaltschutz und...
Erneut ein U-Ausschuss für parteipolitische Spielchen?
In der österreichischen Innenpolitik ist wieder eine Debatte um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgebrochen. Am Mittwoch machte die FPÖ einen Vorstoß und verlangte die Einsetzung eines U-Ausschusses in Sachen kika/Leiner. Bisher fehlt der FPÖ die Unterstützung einer weiteren Oppositionspartei. Die...
Mehr finanzielle Unterstützung für Familien beschlossen
Im Plenum der Nationalratssitzung wurden einige Neuerungen zur Unterstützung von Familien beschlossen. Damit setzt die österreichische Regierung den zweiten und letzten Teil des Maßnahmenpakets für Familien um, das gemäß dem Beschluss des Ministerrats vom 17. Mai 2023 entwickelt wurde. Das...
