Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Kickl-FPÖ bleibt wegen Rechtsextremismus ein Sicherheitsrisiko
Herber Kickl bleibt ein "Sicherheitsrisiko", stellt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl fest. „Kickls FPÖ rekrutiert ihren Nachwuchs im rechtsextremen Umfeld“ erklärt Gödl unter Verweis auf Medienberichte. Kickl-FPÖ erhält Nachwuchs aus rechtsextremen Umfeld „Die Kickl-FPÖ rekrutiert ihren Nachwuchs im rechtsextremen Umfeld: Die...
Alle fünf Parlamentsparteien fordern Teheran zum Stopp der Hinrichtungen auf
Mit einer gemeinsamen Initiative rufen die außenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller fünf Fraktionen im Nationalrat Teheran zum Stopp der Hinrichtungen auf. FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne fordern die iranischen Behörden auf, sämtliche Hinrichtungen von Personen, die im Zusammenhang mit...
Wehrdienstreform: Gstöttner mit Einladung an FPÖ und Grüne
Einen Aufruf zum Schulterschluss in Sachen Umsetzung der Wehrdienstreform hat der neue ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner am Mittwoch an FPÖ und Grüne gerichtet. „Die Verantwortung für die Sicherheit Österreichs zeigt sich im Handeln und nicht im Reden", betont Gstöttner. Bundeskanzler...
„Farbe bekennen”: ÖVP nimmt FPÖ bei Wehrdienstreform in die Pflicht
Die ÖVP fordert von der FPÖ ein klares Bekenntnis zur geplanten Wehrdienstreform. „Österreich steht vor der größten Wehrdienstreform seit Jahrzehnten", so ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer in einer Aussendung am Dienstag. Mit sechs Monaten Grundwehrdienst und drei Monaten Truppen- und Milizübungen stärke...
