Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Befragung von Privatgutachtern im Pilnacek-U-Ausschuss sorgt für Kritik
Die Befragungen von Peter Pilz privat beauftragte Gerichtsmediziner im Pilnacek-Untersuchungsausschuss wird von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger scharf kritisiert. Geladen sind zwei Gutachter, die von Peter Pilz beauftragt worden sind und „weder Zugang zum Leichnam noch zu den Leichenfotos hatten", so Hanger....
Gericht bestätigt Hanger-Kritik in der Causa Pilnacek
Das Oberlandesgericht Wien bestätigt die Kritik von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger an den Aussagen von Karin Wurm in der Causa Pilnacek: Es habe sich um zulässige Werturteile gehandelt. Diese Entscheidung gab der ÖVP-Parlamentsklub bekannt. Hanger behielt Recht Das Oberlandesgericht Wien...
Im Gedenken an Hildegard Burjan
Hildegard Burjan wurde 2012 seliggesprochen. Die spätere Gründerin der Caritas Socialis war Abgeordnete zum Wiener Landtag und zum österreichischen Nationalrat gewesen. Der Europaabgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) versammelt jährlich Abgeordnete aller Parteien zum Gedenken an Hildegard Burjan. Mandl vernetzt für...
Milliarden für Forschung, Innovation und Startups
Neben der Entlastung von Arbeit und Industrie setzt das Doppelbudget mehrere Akzente bei Innovation und Schlüsseltechnologien. Das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 wurde vergangene Woche im Nationalrat vorgestellt. Am 10. Juli soll es nach den Ausschussdebatten erneut im...
Hanger zum U-Ausschuss der FPÖ: Außer Spesen nix gewesen
„Der Untersuchungsausschuss hat bislang nur einen enormen Personal- und Kostenaufwand gebracht. Inhaltliche Erkenntnisse lassen weiter auf sich warten.“ Das ist der Kern der Kritik von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger am Vorgehen der FPÖ im „Pilnacek-Untersuchungsausschuss“. Und der Fraktionsführer nennt die Zahlen....
„Sparen im System”: Bund streicht bis 2031 rund 2.000 Stellen
Ein zentraler Baustein des am Mittwoch präsentierten Doppelbudgets 2027/28 ist das Prinzip Sparen im System. Insgesamt in fünf Bereichen sollen Einsparungen in Milliardenhöhe erzielt werden. Ein Teil davon ist auch die Reduktion des Personalstandes in der öffentlichen Verwaltung. 2.000 Planstellen...
Wöginger: Altersteilzeit wird treffsicher weiterentwickelt
Mit der Teilpension wurde ein neues Modell für einen flexiblen und individuellen Übergang vom Erwerbsleben in die Pension eingeführt. Die Regelungen zur Altersteilzeit werden nun schrittweise an dieses Modell angepasst, erklärt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Gleitender Übergang in die Pension...
