Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Wöginger: Persönliche Assistenzen erhalten 100 Millionen Euro
Das Leben von Menschen mit Behinderung, die Assistenz benötigen, soll wesentlich verbessert werden. Die Regierung plant bundeseinheitliche Bedingungen zur Persönlichen Assistenz zu schaffen. Dafür werden 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit sollen die Assistenz in Freizeit und in Beruf...
Weitere Leistungen für Familien
Über die zahlreichen neuen Leistungen zugunsten der Familien berichtete ÖVP-Abg. Norbert Sieber nach der Sitzung des Familienausschusses des Nationalrat. Um Familien zu entlasten wurden etwa das Kinderbetreuungsgeld angepasst, Erleichterungen für Menschen mit Beeinträchtigung geschaffen und die Familienbeihilfe erhöht. Zur-Sache hat...
Drei neue Bundesräte aus Tirol
Zu Beginn der Plenarsitzung des Bundesrates am Mittwoch wurden drei neue ÖVP-Bundesräte für das Land Tirol angelobt. Es sind dies Markus Stotter, Christoph Stillebacher und Klara Neurauter. Die drei neuen Mitglieder des Bundesrates folgen auf die Sebastian Kolland, Elisabeth Mattersberger...
OSZE: Ein starkes Zeichen Europas für die Ukraine
Ein enorm starkes Zeichen internationaler Solidarität mit der Ukraine setzte vor wenigen Tagen die parlamentarische Versammlung der OSZE: Auf Vorschlag der ÖVP-Abg. Gudrun Kugler begann die Tagung im Dunkeln. Starke Betroffenheit machte sich breit, berichtet Kugler. Angriffe auf die...
