Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Ablöse von Rosenkranz fix: Nationalfonds für NS-Opfer wieder handlungsfähig
Der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus ist wieder arbeitsfähig. Möglich wurde dies durch eine Gesetzesänderung, die im Nationalrat von allen Parteien – außer der FPÖ – beschlossen wurde. Vorsitz durch Nationalratspräsidenten Den Vorsitz im Nationalfonds führt...
Sky Shield-Beschaffung: ÖVP unterstreicht Neutralität
Im Nationalrat wurde am Mittwoch von den drei Regierungsparteien sowie den Grünen ein Beschluss zum Beschaffungsvorgang der europäischen Verteidigungsinitiative Sky Shield verabschiedet: eine Kommission im Verteidigungsministerium soll sämtliche Beschaffungsvorgänge, Auftragsvergaben und Kooperationen überprüfen. Das Parlament erhält jährlich einen Bericht zur...
Budget: Hanger für sinnvolles Sparen und wirtschaftsfördernde Investitionen
In der Nationalratssitzung wurde am Mittwoch das Budgetprovisorium an die neue Ressortverteilung angepasst. In der Parlamentsdebatte nahm ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger auch zur aktuellen Budgetsituation Stellung. Hanger unterstrich das klare Bekenntnis der Volkspartei zur Budgetkonsolidierung und zur Einhaltung der Fiskalregeln. „Als...
Nationalrat trifft sich zum März-Plenum
Nach der Vorstellung der neuen Bundesregierung samt Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Christian Stocker und bereits erster Beschlüsse, wie die Mietbremse, trifft sich der Nationalrat diese Woche zum zweitägigen März-Plenum. Geplant ist am Mittwoch im Plenum der Beschluss des Budgetprovisoriums...
