Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Krainer: Ein “rotes Tuch” fĂĽr Teile der Wiener SPĂ–
Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der permanente Einsatz des roten Abgeordneten Kai-Jan Krainer für Untersuchungsausschüsse zu einer Art roter One-Man-Show wird. Zuletzt häufte sich die parteiinterne Kritik am Fraktionsführer der SPÖ im Untersuchungsausschuss, insbesondere aus Krainers eigener Wiener...
Spenden 2024 umfangreicher absetzbar
Die Spenden für Bildung und Sport, Kunst und Kultur sind ab 2024 umfangreicher als bisher von der Steuer absetzbar. Finanzminister Magnus Brunner und Sportminister Werner Kogler präsentierten die neuen Regeln, die auch freiwillige Zahlungen an ehrenamtlich Tätige steuerfrei stellen. ...
Verbotsgesetz wird verschärft
Das Verbotsgesetz wird verschärft, nationalsozialistische Wiederbetätigung härter bestraft. Für ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker ein „starkes Signal“ des Bewusstseins historischer Verantwortung Österreichs. Verbotsgesetz erweitert Das von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner im November präsentierte Paket zur Verschärfung des Verbotsgesetzes...
Darum ist Kickl ein Sicherheitsrisiko
FPÖ-Obmann Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich. Berichte über ihn und sein Verhalten etwa gegenüber internationalen Gästen lösen international Zurückhaltung gegenüber Österreich aus. Ein Schaden für das Land, wie ÖVP-Abg. Christian Stocker feststellt. Sicherheitsrisiko wirft Schatten voraus „Herbert...
Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird Realität
So viel Geld wie noch nie wird nun von der Bundesregierung für den Ausbau einer flächendeckenden Kinderbetreuung in Österreich bereitgestellt. Für die Bundesleiterin der ÖVP-Frauen, Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß, wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf damit zur Realität. Alles begann...
U-Ausschüsse: VP für seriöse Kontrolle & bessere Kultur
Wenn die Verwaltung parlamentarisch untersucht wird, dann umfassend und gleichförmig. Daher könnten nächstes Jahr zwei Untersuchungsausschüsse des Nationalrats ihre Befragungen abhalten. Die ÖVP ist für seriöse Kontrollarbeit im Parlament und Transparenz und führt Gespräche über TV-Übertragungen, allerdings nur unter Bedingungen...
Kommendes Jahr gibt’s 719 Millionen Euro mehr für Familien
Nach einer Reihe von Entlastungen in den vergangenen zwei Jahren können Familien auch kommendes Jahr mit mehr Unterstützungen rechnen. Das Familienbudget wird 2024 um 719 Millionen Euro auf 8,84 Milliarden Euro aufgestockt. ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber sieht in der Budgeterhöhung ein...
