Parlament

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
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Integration in die Gesellschaft und Wirtschaft durch Spracherwerb und Arbeit: Das sind Ziele jener Teile der Sozialhilfe-Reform, die für Asylberechtigte gelten. Foto: Screenshot ÖIF-Magazin.

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Betroffenheit herrscht im Parlament über das plötzliche Ableben des FPÖ-Parlamentariers Norbert Nemeth. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Tiefe Betroffenheit im ÖVP-Klub über Ableben von Norbert Nemeth

Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Abg. Gudrun Kugler, protestiert gegen das Todesurteil für eine iranische Studentin. In London (Bild) wurde gegen die Todesstrafe und gegen die Verfolgung im September protestiert, in Berlin bereits im Jänner. Foto: Imago/Armand Rose, Avalon

Kugler-Protest gegen Todesurteil für Posting

Die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen: Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag 2026 in Wien. Foto: Bundesheer, Daniel Trippolt

Neutralität prägt Nationalfeiertag in einer veränderten Welt

Förderung fixiert: Die Zustellung von Zeitungen an Haushalte und die digitale Transformation der Medien werden aus Bundesmitteln unterstützt. Foto: iStock, Fedor Kozyr

Förderung für regionale Medien fixiert

Kugler präsentiert brisanten Bericht zur demografischen Wende

In Europa steigt die Lebenserwartung während die Geburtenrate sinkt: Das ergibt eine demografische Wende: weniger Beitragszahler, mehr Leistungsempfänger. Diese Wende hat wiederum erhebliche Folgen für Wirtschaft und Soziales. Darauf macht ein Spezialreport der OSZE aufmerksam, den die Abgeordnete Gudrun Kugler...
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Nationalrat sortiert sich neu

Der Nationalrat wird in der nächsten Plenartagung weitere Schritte für die Arbeit in der neuen Periode setzen. Die Tagesordnung für Mittwoch, 26. Februar wurde fixiert – und sie fällt kompakt aus.   Nationalrat: Auftakt mit Aktuellen Stunden Die Bundesregierung unter...
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Mayr erklärt die Konsolidierung

In der aktuellen Folge von „Finance Friday“ spricht Finanzminister Mayr über die Konsolidierung des Bundeshaushaltes und wie er das Parlament davon informierte.   Finanzminister Mayr im EU-Unterausschuss Die Mitglieder der Bundesregierung und allen voran der Bundeskanzler informieren regelmäßig die Abgeordneten...
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Präsidentin des Bundesrates nimmt Generationen in den Fokus

Das Thema Pensionen, das System und der Übergang in die Pension sind Thema der neuen Präsidentin des Bundesrates, Andrea Eder-Gitschthaler. Ihr Motto für den Vorsitz in der Länderkammer: „Miteinander wachsen - Brücken der Generationen bauen“.   Die erste Erklärung von...
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