Parlament

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
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Integration in die Gesellschaft und Wirtschaft durch Spracherwerb und Arbeit: Das sind Ziele jener Teile der Sozialhilfe-Reform, die für Asylberechtigte gelten. Foto: Screenshot ÖIF-Magazin.

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Betroffenheit herrscht im Parlament über das plötzliche Ableben des FPÖ-Parlamentariers Norbert Nemeth. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Tiefe Betroffenheit im ÖVP-Klub über Ableben von Norbert Nemeth

Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Abg. Gudrun Kugler, protestiert gegen das Todesurteil für eine iranische Studentin. In London (Bild) wurde gegen die Todesstrafe und gegen die Verfolgung im September protestiert, in Berlin bereits im Jänner. Foto: Imago/Armand Rose, Avalon

Kugler-Protest gegen Todesurteil für Posting

Die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen: Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag 2026 in Wien. Foto: Bundesheer, Daniel Trippolt

Neutralität prägt Nationalfeiertag in einer veränderten Welt

Förderung fixiert: Die Zustellung von Zeitungen an Haushalte und die digitale Transformation der Medien werden aus Bundesmitteln unterstützt. Foto: iStock, Fedor Kozyr

Förderung für regionale Medien fixiert

Kommendes Jahr gibt’s 719 Millionen Euro mehr für Familien

Nach einer Reihe von Entlastungen in den vergangenen zwei Jahren können Familien auch kommendes Jahr mit mehr Unterstützungen rechnen. Das Familienbudget wird 2024 um 719 Millionen Euro auf 8,84 Milliarden Euro aufgestockt. ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber sieht in der Budgeterhöhung ein...
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Arbeitsbudget für 2024 mit 9,47 Mrd. dotiert

Das Bundesbudget für 2024 sieht auch im Kapitel Arbeit einen Anstieg der Ausgaben vor.  Vorwiegend werden die finanziellen Mittel für das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe und für aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt. Die schwierige wirtschaftliche Lage hat sich bisher kaum auf den Arbeitsmarkt...
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Das Ehrenamt erhält mehr Förderung

Mehr als zwei Millionen Österreicherinnen und Österreicher sind in rund 125.000 Vereinen ehrenamtlich tätig. Sie erhalten neue Erleichterungen und Unterstützungen in ihrer Vereinsarbeit. Am Ende der viertägigen Plenartagung wurden vom Nationalrat entsprechende Gesetze verabschiedet.   Ehrenamt trägt die Gesellschaft Österreich...
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Orange – Zeichen gegen Gewalt an Frauen

Die Welt und Österreich setzen ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen: Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarier sowie weitere Persönlichkeiten und Institutionen treten vom 25. November 16 Tage lang mit Orange The World demonstrativ gegen Gewalt an Frauen auf.   Globales Problem...
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