Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Initiativen gegen GenitalverstĂĽmmelung
Die Parlamentsfraktionen setzen einstimmig ein Zeichen gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM). Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge sind weltweit über zwei Millionen Mädchen und Frauen von FGM betroffen. In der Europäischen Union ist FGM eine Straftat, dennoch seien hunderttausend Frauen betroffen, die...
Heftiger Schlagabtausch nach Oppositions-Attacke
Wie schon am ersten Plenartag dieser Woche lieferte auch am zweiten die Opposition vehemente Attacken gegen die Bundesregierung. Für den Generalsekretär der Volkspartei Axel Melchior handelte es sich um den Versuch, Finanzminister Gernot Blümel (VP) anzupatzen.  388 Mio. Euro...
Nationalrat fordert Freilassung von Alexei Nawalny
Der Nationalrat setzt sich weiterhin für eine unverzügliche Freilassung Alexei Nawalnys ein. Dafür wird an die Bundesregierung appelliert. Auch in Russland sollen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten respektiert werden. Alexei Nawalny wurde in Russland zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Alexei Nawalni...
„Die eigene Gesundheit geht vor“ – VP-Hammer verlässt Plenarsaal
Weil sich FPĂ–-Abgeordnete im Nationalrat immer noch dem Maskentragen widersetzen, hat der VP-Abgeordnete Michael Hammer heute angekĂĽndigt, die Sitzungstage nicht im Plenarsaal zu verbringen. Das begrĂĽndete Hammer damit, dass er Angst um seine eigene Gesundheit hat. Keine Masken bei...
160 Millionen Euro fĂĽr Digitalisierung der Verwaltung
Am Mittwoch wird im Nationalrat das Digitalisierungsfondsgesetz beschlossen. Damit soll die Bundesverwaltung noch digitaler werden. Insgesamt 160 Millionen Euro stehen 2021 und 2022 dafĂĽr zur VerfĂĽgung. Â Elektronischer Impfpass und elektronischer SchĂĽlerausweis Durch die MaĂźnahmen soll schlicht die Verwaltung einfacher...
Steuerliche BerĂĽcksichtigungen bei Homeoffice um bis zu 150 Millionen
Rund 1,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher profitieren von den steuerlichen Vorteilen im Homeoffice. Dazu nimmt das Finanzministerium laut Schätzung um bis zu 150 Millionen Euro pro Jahr in die Hand. Zur-Sache.at schlüsselt auf, welche konkreten steuerlichen Möglichkeiten jede Arbeitnehmerin und...
Familienpaket um 178 Millionen vor Umsetzung in Parlament
Der Familienhärtefonds wird um 50 Millionen Euro aufgestockt und bis 30. Juni 2021 verlängert. Weiters bringen die Änderungen des COVID-19-Armutesgesetzes zusätzliche 26 Millionen Euro für einkommensschwache Personengruppen. Damit werden unter anderem 200 Euro pro Kind, für Familien die Sozialhilfe oder...
