Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Eltern-Kind-Pass: Grünes Licht für Ausbau und Digitalisierung
Nach dem digitalen Führerschein wird nun auch der Mutter-Kind-Pass, der künftig „Eltern-Kind-Pass“ genannt wird, digital. Außerdem werden die Leistungen des Vorsorgeprogramms für Schwangere und junge Eltern deutlich erweitert. Zur-Sache berichtete. Über den neu aufgesetzten Eltern-Kind-Pass wurde nun positiv im Gesundheitsausschuss...
Demokratie braucht bürgerliche Mitte
Die politischen Ränder erhalten Aufmerksamkeit, doch Demokratie und Gesellschaft brauchen bürgerliche Parteien der Mitte. Deren Bedeutung ist Thema eines Symposiums an der Politische Akademie der ÖVP am 5. Juni. Symposium zur Bedeutung der bürgerlichen Mitte Polarisierung und Radikalisierung prägen...
Regierung entschlossen im Kampf gegen Kinderarmut
Allen voran sind Familien, insbesondere Alleinerziehende, von der Inflation stark betroffen. Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen zur Entlastung von Familien getroffen. Mit Ministerratsbeschluss vom 17. Mai 2023 hat die Regierung ein weiteres umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, das gezielt Familien mit Kindern...
Fortschritt für Klimaschutz, Abgeltung für Energiekosten
Weiterer Fortschritt im Klimaschutz, aber auch eine Abgeltung für äußerst hohe Energiekosten im Jahr 2022: Der Nationalrat beschloss dazu in einer Sondersitzung weitere Ziele und Maßnahmen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sprach von fälligen und zweckmäßigen Entscheidungen für den Klimaschutz und den...
