Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Faktensammlung ist kein „Dirty Campaigning“
Eine ÖVP-Faktensammlung dokumentiert die Untergriffe und Anfeindungen der NEOS und der SPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Das löste bei den Neos ungehaltene Kritik aus, zur der Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss meint: „Das eigene Spiegelbild, das den Neos die eingerissene Unkultur im...
„Anzeigenpolitik der Opposition zerstört den politischen Diskurs“
„FPÖ ideenlos und verzweifelt“ Die FPÖ zeigt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) an. Der vermeintliche Aufreger: Ein Besuch des Landeshauptmannes der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, am 1. Mai in der Kaserne Straß. Dabei hatte der ÖVP-Landesparteiobmann den Soldatinnen und Soldaten Brettljausen geschenkt,...
Corona-Regelung für Ärzte-Arbeitszeit verlängert
Die Sache ist bedeutsam: Wie lange sollen Ärztinnen und Ärzte und andere Angehörige von Gesundheitsberufen wöchentlich in einem Krankenhaus arbeiten? Und das in Zeiten der Pandemie! Das ist in einem eigenen Gesetz, dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, geregelt. Dieses sieht unter anderem vor,...
Zur-Sache Interview: Neo-Bundesbäuerin Irene Neumann-Hartberger im Gespräch
Irene Neumann-Hartberger wurde vor Kurzem zur neuen österreichischen Bundesbäuerin gewählt. Sie ist somit oberste Vertreterin für rund 130.000 Bäuerinnen in unserem Land. Zur-Sache.at sprach mit Neumann-Hartberger über die aktuellen Herausforderungen für die Bäuerinnen sowie ihre Visionen und Ziele für ihre...
SPĂ– und NEOS machen den Ibiza-U-Ausschuss endgĂĽltig zur Farce
Am Dienstag wurde Ex-AuĂźenministerin Karin Kneissl von der SPĂ– in den Untersuchungs-Ausschuss geladen. Fragen wurden an sie aber dann keine gestellt. Noch skurriler: Die NEOS haben ohne nachweisbare Grundlage eine Strafanzeige gegen einen fĂĽhrenden Mitarbeiter im Bundeskanzleramt eingebracht. Zudem wurde...
Lukas Mandl: “Pressefreiheit ist Daseinsvorsorge”
Werte und Ideale sind deshalb zeitlos, weil ihre Bedeutung nie abnimmt und ihre Aktualität immer wieder neue Spitzen erreicht. Lange war der Tag der Pressefreiheit nicht mehr so aktuell wie dieses Jahr. Denn die Bedrohung der Pressefreiheit ist akut, weltweit...
Parlament ebnet den Weg zum GrĂĽnen Pass und zu Ă–ffnungen am 19. Mai
Mit einer Sondersitzung des Nationalrates am Montag und einer Sitzung des Bundesrates am Donnerstag dieser Woche ebnet das Parlament den Weg zu den Ă–ffnungen ab 19. Mai und fĂĽr die EinfĂĽhrung des GrĂĽnen Passes. Die Sondersitzung des Nationalrates wird...
