Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Gesundheit: Mehr Ärzte, mehr Mittel
Gesundheit ist Thema: Noch bevor der Nationalrat am Mittwoch Nachmittag die Gesundheitsreform beschloss, kam es vormittags zu einer Debatte über die von der SPÖ behauptete Zwei-Klassen-Medizin. ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Josef Smolle erinnerte die SPÖ jedoch daran, wo tatsächlich zwei Klassen in...
Faire Entlohnung für tragenden Dienst
Der öffentliche Dienst gehört fair entlohnt und attraktiv gestaltet, denn er ist unverzichtbar für das öffentliche und soziale Leben, erklärte ÖVP-Abg. Romana Deckenbacher im Nationalrat. Anlass ist die Anhebung der Bezüge. Entlohnung steigt entlang Inflation „Ein fairer Gehaltsabschluss ist...
Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker
Kommendes Jahr werden die Gehälter von rund 30 Spitzenpolitiker eingefroren. Laut Gesetz wäre eine Lohnerhöhung von 9,3 Prozent angestanden. Der Verzicht wurde im Verfassungsausschuss beschlossen und soll kommende Woche im Nationalrat auf Schiene gebracht werden. Nach den geltenden gesetzlichen...
FPÖ provoziert mit NS-Jargon neuen Eklat
Einen Ordnungsruf und Kritik von allen anderen Fraktionen erhielt die FPÖ im Bundesrat. FPÖ-Fraktionsführer Christoph Steiner hatte gemeint, ein Volkskanzler sei besser als ein Austausch des Volkes. Das ist Nazi-Jargon und daher abzulehnen, stellten die anderen Fraktionen einhellig fest. ...
