Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Empfehlungen für Wohlstand und Entwicklung
"Es ist das Anliegen meines Berichts, einige Entwicklungen von aktueller Brisanz aufzuzeigen." Das schreibt ÖVP-Abg. Gudrun Kugler, Berichterstatterin des Zweiten Generalkomitees für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Gudrun Kugler...
Polizei bekommt mehr Möglichkeiten gegen illegales Auto-Tuning
Der Verkehrsausschuss des Nationalrats spricht sich mehrheitlich für ein Gesetz gegen illegale Verhaltensweisen der Tuner-Szene aus. Strafen werden künftig deutlich angehoben, Polizei kann schneller einschreiten. Laut ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Andreas Ottenschläger reagiert man auf die Manipulation von Motoren und sieht einen...
Bundeskanzler tief empört über anonyme Attacke auf Personenschutz
Aufgrund einer Bedrohungsanalyse erhalten Bundeskanzler Karl Nehammer und seine Familie Personenschutz durch Cobra-Beamte. Das sei gesetzlich und behördlich vorgesehen, erklärte Nehammer am Montag abends, selbst wenn der Personenschutz das Privatleben insbesondere der Familie belaste. Die SPÖ nahm ein anonymes Schreiben...
Beschlüsse für Österreichs Sicherheit im Tagestakt
Der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine vor einem Monat verändert die Welt. Der Krieg hat schwerstwiegende Folgen für die Menschen in der Ukraine und gravierende wirtschaftliche Auswirkungen, wie die OECD in einer aktuellen Analyse feststellt. Russland und Ukraine...
