Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Einstimmig: Stocker zu Obmann des Innenausschusses gewählt
Christian Stocker, Sicherheitssprecher der neuen Volkspartei, wurde am Donnerstag einstimmig zum Obmann des Innenausschusses gewählt. Stocker wird Schutzzonen bei Krankenhäusern in den Fokus seiner Arbeit im Ausschuss stellen. „Störenfriede in Funktionsfähigkeit einschränken“ Christian Stocker übernahm die Funktion des VP-Sicherheitssprechers...
Jetzt fix: Der Energiekostenausgleich kommt
Es ist eine Vielzahl von Maßnahmen, welche die Bundesregierung in den vergangenen Wochen zur Entlastung der Menschen im Land ergriffen hat. Von der Steuerreform im Umfang von rund 18 Milliarden Euro, dem Gemeindepaket bis hin zum Teuerungsausgleich. Die Bundesregierung versucht...
Regierung verlängert wichtige Erleichterungen für Familien und Arbeitnehmer
Die Corona-Neuinfektionen erreichen dieser Tage Höchstwerte. Gleichzeitig laufen Regelungen aus, die in Corona Zeiten wesentliche Erleichterungen für Familien und Arbeitnehmer mit sich brachten. Die Bundesregierung, speziell der zuständige Arbeitsminister Martin Kocher reagieren umgehend und sorgen mit entsprechenden Verlängerungen für Sicherheit...
Vergleich beweist: Österreich entlastet umfassender als Deutschland
Österreich unterstützt seine Bürger umfassender als Deutschland. Das beweist ein Vergleich der Anti-Teuerungspakete: Während das österreichische Paket 1,7 Mrd. Euro umfasst, ist das deutsche Paket bei nur 4,5 Mrd. Euro schwer – trotz rund 10-fachen Bevölkerungszahl! Zusätzliche Entlastungen In...
