Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Nachgefragt #2: Diesen Fragen muss sich Zadic jetzt stellen
Die ÖVP stellte zwei parlamentarische Anfragen an Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Der Grund dafür sind die Kritik der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher an der WKStA und die mutmaßlich geleakten Aktenteile rund um eine Hausdurchsuchung. Die Anfragen stellt Wolfgang Gerstl, VP-Verfassungssprecher. Gerstl...
Höhere Pensionen und “Frühstarterbonus”
Am Donnerstag wurden im Sozialausschuss die Pensionsanpassungen beschlossen, die eine deutliche Erhöhung der Pensionen bis 1.000 Euro um drei Prozent bringen. Das entspricht mehr Erhöhung als eigentlich gesetzlich festgelegt, diese läge bei 1,8 %. So sollen besonders kleinere und mittlere...
Immunitätsausschuss: So klärt die ÖVP die SPÖ-Märchenstunde auf
„Niemand hat mehr Interesse an rascher Aufklärung als die ÖVP“, erklärte Abg. Friedrich Ofenauer, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Immunitätsausschuss, am Mittwoch. Konkret heißt das, dass die ÖVP der Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Sebastian Kurz zustimmt, um damit „zügig die...
VP-Familiensprecher: „Kurz verhinderte sozialistisches Prestigeprojekt um 1,2 Mrd. Euro“
Sebastian Kurz hat sich gegen die Ganztagsschule und für bedarfsgerechte Angebote in der Kinderbetreuung stark gemacht. Das betonte ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber am Dienstag in einer Aussendung anlässlich der „falschen Fakten“, die derzeit zum Thema Betreuung kursieren. Zur-Sache berichtet, worum es...
