Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Faktensammlung ist kein „Dirty Campaigning“
Eine ÖVP-Faktensammlung dokumentiert die Untergriffe und Anfeindungen der NEOS und der SPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Das löste bei den Neos ungehaltene Kritik aus, zur der Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss meint: „Das eigene Spiegelbild, das den Neos die eingerissene Unkultur im...
„Anzeigenpolitik der Opposition zerstört den politischen Diskurs“
„FPÖ ideenlos und verzweifelt“ Die FPÖ zeigt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) an. Der vermeintliche Aufreger: Ein Besuch des Landeshauptmannes der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, am 1. Mai in der Kaserne Straß. Dabei hatte der ÖVP-Landesparteiobmann den Soldatinnen und Soldaten Brettljausen geschenkt,...
Corona-Regelung für Ärzte-Arbeitszeit verlängert
Die Sache ist bedeutsam: Wie lange sollen Ärztinnen und Ärzte und andere Angehörige von Gesundheitsberufen wöchentlich in einem Krankenhaus arbeiten? Und das in Zeiten der Pandemie! Das ist in einem eigenen Gesetz, dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, geregelt. Dieses sieht unter anderem vor,...
Zur-Sache Interview: Neo-Bundesbäuerin Irene Neumann-Hartberger im Gespräch
Irene Neumann-Hartberger wurde vor Kurzem zur neuen österreichischen Bundesbäuerin gewählt. Sie ist somit oberste Vertreterin für rund 130.000 Bäuerinnen in unserem Land. Zur-Sache.at sprach mit Neumann-Hartberger über die aktuellen Herausforderungen für die Bäuerinnen sowie ihre Visionen und Ziele für ihre...
