Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Maskenpflicht für Parlamentarier beschlossen
Wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bekannt gab, wurde unmittelbar nach Ostern eine Maskenpflicht für Parlamentarier beschlossen. Die FFP2-Maskenpflicht wird in die Hausordnung des Parlaments aufgenommen. Proteste gegen die Regelung gab es von der FPÖ. Maskenpflicht in Hausordnung des Parlaments...
Aufruf zur Zusammenarbeit
Mit einem eindringlichen Appell zur Zusammenarbeit der politischen Kräfte wandte sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger an die Öffentlichkeit und an die Fraktionen des Nationalrats und des Bundesrats. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordert die Zusammenarbeit aller Parlamentsparteien, alle Abgeordneten tragen hier Verantwortung,...
FABIAN – Familienbeihilfe unkompliziert
„Gerade in Krisenzeiten müssen Familien entlastet werden“, so der gemeinsame Tenor von Familienministerin Susanne Raab und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) bei der Vorstellung von FABIAN. Seit März ist die Antragstellung der Familienbeihilfe in FinanzOnline vereinfacht möglich. Zudem wird das...
Militärputsch in Myanmar verurteilt
Die Volkspartei und die Grünen fordern im Nationalrat eine Verurteilung der Vorgänge im Myanmar. Im Februar 2021 kam es in Myanmar zu einem Militärputsch. In darauffolgenden Protesten wurden Zivilisten von Polizei und Militär getötet. Die Presse- und Meinungsfreiheit in dem...
