Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Gefährderüberwachung nimmt erste Hürde
Die Einführung der Gefährderüberwachung oder besser bekannt als "Messenger-Überwachung", hat nun im Parlament eine erste Hürde genommen. Der Innenausschuss befasste sich mit der Thematik, da gesetzliche Anpassungen notwendig sind. Angesichts einer zunehmend digitalen Welt sei es unerlässlich, auch verschlüsselte Kommunikation...
Teilpension kommt: Hammer würdigt Win-Win-Situation
Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch den Weg für die Einführung der sogenannten "Teilpension" geebnet. Ab kommendem Jahr wird älteren Beschäftigten damit ermöglicht, Teilzeit zu arbeiten und parallel dazu bereits einen Teil ihrer Pension zu beziehen. ÖVP_Abgeodneter Michael Hammer...
Regierung stoppt Familiennachzug
Mit den Stimmen der drei Regierungsparteien und einer Oppositionspartei beschloss der Hauptausschuss des Nationalrats, dass der Familiennachzug asylberechtigter Personen vorübergehend ausgesetzt werden kann. Damit werden Gefahren für Ordnung und Sicherheit sowie eine Überlastung der Systeme abgewendet, erklärt Abg. Ernst Gödl,...
Drei Tage Plenum: Nationalrat fixiert Budgetkurs für Sparen, Reformieren und Wachsen
Zehn Tage Beratungen inklusive drei Tage Plenum des Nationalrats: Das am Mittwoch beschlossene Doppelbudget 2025/26 stellt die Weichen für die finanzielle Stabilität des Staatshaushaltes und fixiert den Kurs für Sparen, Reformieren und Wachsen. Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl...
