Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Studieren fĂĽr das Lehramt: Weniger Semester, mehr Praxis
Die Ausbildung für das Lehramt wird reformiert: gleiche Qualität, kürzere Studienzeit, mehr Praxis. Das sind die Eckpunkte der Reform, die von den ÖVP-Abgeordneten Rudolf Taschner und Romana Deckenbacher unmittelbar vor Beschluss durch den Nationalrat präsentiert wurde. Studierende können in das...
Parlament gedenkt der Roma und Sinti
Der 8. April markiert im Kalender den internationalen Roma-Gedenktag. Auch dieses Jahr fand dazu eine Gedenkveranstaltung im Parlament statt, die diesmal neben dem Erinnern ganz im Zeichen der Leistungen der Romnja und Sintizze stand. Gräueltaten an Roma und Sinti...
Baupaket: Bundesrat bringt’s auf Schiene
Das zuletzt vom Nationalrat beschlossene Wohn- und Baupaket der Bundesregierung wurden nun auch vom Bundesrat beschlossen. Neben dem Zweckzuschuss an die Länder wurden auch die temporäre Streichung der Grundbuchseintragungsgebühr sowie Erleichterungen im Einkommensteuergesetz für "ökologische Neubauten" und Sanierungen sowie der...
Hanger: So hat Kickl Ă–sterreichs Sicherheit verraten
„Herbert Kickl hat als Innenminister die Interessen Österreichs an Russland verraten“, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger vor neuen Befragungen im Untersuchungsausschuss des Nationalrats zum rot-blauen Machtmissbrauch. Und Hanger präsentierte Belege. Machtmissbrauch und Verrat Vor Medienvertretern präsentierte Hanger sowohl Ergebnisse von...
Ă–VP-Klubchefs: Korrektur statt Geld fĂĽr Wiens teure Asylpolitik
Die Stadtregierung Wien soll ihre Asylpolitik korrigieren, erklären die Klubchefs der ÖVP-Fraktionen in Österreichs Landtagen und Parlament. Warum? Wien gewährt Asylwerbern und Asylberechtigten mehr finanzielle Zuwendungen als andere Bundesländer – und wünscht jetzt von diesen eine Solidaritätsabgabe, um die Kosten...
Spionage: Stocker fordert Aufklärung im FPÖ-Russland-Skandal
Der „größte Spionageskandal der 2. Republik“ um den inhaftierten Ex-Agenten Egisto Ott verlangt zur strafrechtlichen auch politische Aufklärung. Darauf drängt Christian Stocker, Sicherheitssprecher und Generalsekretär der ÖVP: Welche Politiker standen mit Ott in Verbindung - in diesem FPÖ-Russland-Skandal? Wie...
Rot-Blauer Machtmissbrauch: “System Kickl” bei Aufklärung im Fokus
Die an den "Rot-Blauer-Machtmissbrauch"-Untersuchungsausschuss gelieferten Akten aus den Ministerien geben einen tiefen Einblick in die Machenschaften der frĂĽheren FPĂ–-gefĂĽhrten Regierungsressorts: Steuergeldverschwendung, Postenschacher und Privilegien standen laut Ă–VP-FraktionsfĂĽhrer Andreas Hanger auf der Tagesordnung. Zentrale Person dabei: Ex-Innenminister und FPĂ–-Chef Herbert Kickl....
