Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Budgetkurs für Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen
“Dieses Doppelbudget ist ein Budget der Verantwortung und der Stabilität für Österreich”, sagte ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl in der Nationalratsdebatte. Die 2-1-0-Formel von Bundeskanzler Christian Stocker gilt weiterhin. Krisen und Kriege prägen Umfeld Die Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 "entstehen in...
Ein Budget für Frauen
„Investitionen in den Schutz, die Beratung und die Unterstützung von Frauen haben auch in budgetär herausfordernden Zeiten Priorität", erklärt die Bundesleiterin der ÖVP-Frauen, Abg. Juliane Bogner-Strauß. Anstieg des Frauenbudgets Das Frauenbudget 2027/28 steigt um mehr als 60 Prozent auf...
Doppelbudget: „Stabiler Anker“ und „Grundstein für Aufschwung“
Das Doppelbudget 27/28 ist ein stabiler Anker, erklärten ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger und Generalsekretär Nico Marchetti im Nationalrat zum „gemeinsamen Ergebnis der Arbeit dieser Regierungskoalition". Das Budget sei der „Grundstein für den Aufschwung“. Ausgangslage von Krieg, Krisen und Inflation geprägt...
Bundesregierung legt Doppelbudget 2027/28 vor
Defizit soll auf drei Prozent sinken und Österreich aus dem EU-Defizitverfahren bringen. „Dieses Budget ist kein Krisenbudget. Aber es ist ein Budget in einer Krise", so bezeichnete Bundeskanzler Christian Stocker bereits vor Wochen das Doppelbudget. Am Mittwoch hat die...
