Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Budgetdefizit um 3,7 Milliarden Euro geringer
Der Budgetausschuss befasst sich in seiner aktuellen Sitzung mit dem Budgetvollzug des abgelaufenen Jahres. Das vorläufige Ergebnis zeigt eine positive Entwicklung, denn das Konsolidierungsvolumen des Bundeshaushalts 2025 wurde erreicht. Das vorläufige Defizit des Bundes fällt sogar mit 3,7 Milliarden Euro besser...
Pilnacek‑Gutachten bestätigt Ertrinken – FPÖ‑Spekulationen ohne Fakten
In den Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek liegt nun ein gerichtsmedizinisches Gutachten der Leiterin des Instituts für Gerichtliche Medizin der Medizinischen Universität Innsbruck vor. Das über 110 Seiten umfassende Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Christian Pilnacek...
Hanger: Verschwörungstheorien entkräftet
Die Theorien über eine Verschwörung im Zusammenhang mit dem Tod des Juristen Christian Pilnacek wurden entkräftet, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger nach der Befragung von Anna P. vor dem U-Ausschuss. Mit Verschwörungen aufgeräumt “Die Auskunftsperson Anna P. räumte unter Wahrheitspflicht...
Hanger zum U-Ausschuss: Die vielen Widersprüche der Karin Wurm
Unmittelbar vor dem nächsten U-Ausschuss zum Tod von Christian Pilnacek verweist Andreas Hanger auf die vielen Widersprüche in den Aussagen von dessen Lebensgefährtin Karin Wurm. Diese wurde von Peter Pilz instrumentalisiert. Und das ergibt die Achse Wurm-Pilz-FPÖ. Hanger sieht...
Hanger bescheinigt Grünen schockierende Doppelmoral
Eine „schockierende Doppelmoral“ bescheinigt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger den Grünen. Die Grünen beantragten im Pilnacek-Ausschuss, die Rückerfassung der Telefondaten erhebender Polizisten, während sie die Erfassung der Messenger-Dienste von Gefährdern ablehnen. Das ist Doppelmoral – und wurde verhindert. Hanger sieht Angriff...
ÖVP-Fraktion bilanziert Befragungen zum Leichenfund
Der Polizeieinsatz beim Fund der Leiche von Christian Pilnacek ist laut Aussagen völlig unauffällig verlaufen, erklärt ÖVP-Abg. Bettina Zopf nach den Befragungen im U-Ausschuss des Nationalrats. Die FPÖ sollte sich bei der Polizei entschuldigen. Weitere Vorwürfe abgeklärt Für ÖVP-Fraktionsmitglied...
FPÖ stolpert über Kickl-Kurs ins Abseits
Herbe Schelte für die FPÖ unter Herbert Kickl durch Regierungsfraktionen: Zuerst lehnte die FPÖ die Maßnahmen für niedrigere Energiekosten ab, dann verließ sie den Wirtschaftsausschuss zur E-Control. Für ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf ist klar: Diese Partei nimmt ihre Verantwortung nicht wahr...
