Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Martin Engelberg: Wo Reformen notwendig sind
Wöchentlich bilanziert Martin Engelberg Politik sowie politische Begegnungen und Beobachtungen. Im aktuellen Podcast "Politics & Psychoanalyse" geht es Reformen und um die dramatische Lage im Nahen Osten. Engelberg: Gedankenaustausch mit Studentinnen und Studenten In Österreichs Justizsystem befindet sich einiges...
Frauenanteil in Politik Österreichs teils über EU-Niveau
Der Anteil der Frauen an politischen Spitzenpositionen liegt in Österreich über dem Durchschnitt der Europäischen Union, ergibt eine Analyse des Instituts für Parlamentarismus und Demokratieforschung. Dieser Anteil soll weiter steigen. Das ist nur ein Aspekt der Frauenförderung im Regierungsprogramm. Diese...
Frauen sind Mutmacherinnen: Margit Göll lädt zum 8. März ins Parlament
Am "Internationalen Tag der Frauen" wird weltweit auf deren Rechte und die Gleichstellung der Geschlechter aufmerksam gemacht. Die Präsidentin des Bundesrates, Margit Göll, lädt am 8. März unter dem Titel „Frauen sind Mutmacherinnen“ ins Parlament in Wien. Einige berichten über...
Kurz-Prozess: ÖVP fordert von Zadic Aufklärung
Rund um die Kontakte von Michael Radasztics als damaligen Staatsanwalt zum damaligen Abgeordneten Peter Pilz fordert die ÖVP nun Antworten von Justizministerin Alma Zadic. Am Sonntag teilte die ÖVP in einer Presseaussendung mit, dass sie eine Parlamentarische Anfrage an die...
