Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Schäuble (1942-2023): Architekt der Deutschen Einheit
Wolfgang Schäuble ist verstorben. Der langjährige Bundesminister und Abgeordnete Deutschlands sowie äußerst profilierte und anerkannte Politiker der Christdemokratischen Union (CDU) hatte heuer die Festrede zur Eröffnung des renovierten Parlaments in Wien gehalten. Festrede zum Fest der Demokratie Die Wiedereröffnung...
Infofreiheit: Kulturwandel ab 2025
Infofreiheit: Die politischen Weichen für die Informationsfreiheit sind gestellt: Die Regierung aus ÖVP und Grünen ist sich einig – und die SPÖ zieht mit. Verfassungsministerin Karoline Edstadler zeigte sich erfreut über das Ergebnis „zäher Verhandlungen“, Vizekanzler Werner Kogler sprach von...
Parlament verschärft Verbotsgesetz
Das Verbotsgesetz ist seit dem Jahr 1945 Teil der Rechtsordnung in Österreich. Die gesellschaftlichen, politischen sowie technischen Veränderungen verlangen eine Anpassung an die Gegebenheiten. Der Nationalrat verschärfte und erweiterte daher in seiner Dezember-Sitzung das Verbotsgesetz. Verbotsgesetz ermöglicht "Zero-tolerance Politik"...
Heizkesseltausch: Anreize statt Verbote
Der Heizungstausch soll in Zukunft stärker gefördert werden. Als oberstes Prinzip gilt dabei die Freiwilligkeit sowie der Anreiz. Mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) wurde dafür vergangene Woche im Nationalrat der Grundstein gelegt. Neubauten ohne fossile Heizungen Es wird niemanden vorgeschrieben, eine...
