Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Chancenkontinent Afrika im Fokus
Afrika ist als wachsender Kontinent von großer geopolitischer Bedeutung. Auf Antrag der Bundesregierung beschliesst der Nationalrat eine Afrikastrategie. Diese ist in eine breite europäische Strategie einbettet, an der Österreich teilnimmt. Ein Chancenkontinent "Auf Augenhöhe und miteinander sollen mit dem Chancenkontinent...
Parlament beschlieĂźt Doppelbudget: eine Woche Nationalrat
Der Nationalrat tritt diese Woche gleich an fünf Tagen in Folge zusammen - ein Sitzungsmarathon, den es in der Zweiten Republik nach 1992 und 1993 erst zum dritten Mal gibt. Die Tagesordnung reicht von der Pickerl-Reform über neue Schulfächer bis...
Gödl fordert von FPÖ Konsequenzen nach Vorfall in Leoben
ÖVP-Klubobmann sieht in der Nähe des rechtsextremem Milieus zur FPÖ ein Sicherheitsrisiko. Kritik übt er auch an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl fordert von der FPÖ Konsequenzen im Umgang mit einem rechtsextremen Milieu in ihrem Umfeld. Anlass ist ein...
Die vier Säulen der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft
Unabhängigkeit, Qualität sowie parlamentarische Legitimation und Kontrolle sind die vier Säulen, auf denen die geplante Bundesstaatsanwaltschaft stehen soll. Der Gesetzesentwurf liegt seit Dienstag vor, die Begutachtung läuft. Europa-Standard ist Unabhängigkeit Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unterstehen derzeit in Österreich letztlich...
Klaus Fürlinger: So garantieren wir unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft
Die Regierungsparteien präsentieren einen Vorschlag für eine unabhängige Bundestaatsanwaltschaft. Der Gesetzesentwurf geht nun für neun Wochen in Begutachtung. Hier das Statement von ÖVP-Abgeordneten Klaus Fürlinger, Justizsprecher und Obmann des Justizausschusses aus dem Pressegespräch mit Justizministerin Anna Sporrer und Außenministerin Beate...
Bauern drängen auf Importkontrollen
Die österreichischen Produzenten von Lebensmitteln drängen auf die Kontrolle von Importen und die strikte Kennzeichnung der Herkunft von Nahrungsmitteln: „Die Anforderungen an Qualität, Umwelt- und Lebensmittelsicherheit dürfen nicht durch Importe unterlaufen werden“, sagt ÖVP-Agrarsprecher Georg Strasser. Und er verweist auf...
Volksgruppen werden gestärkt
Österreichs Volksgruppen sind Teil der Geschichte und der Identität der Republik. Sie werden jetzt verfassungsrechtlich verankert, gab ÖVP-Abg. Agnes Totter bekannt. Freudentag für Volksgruppen Die Tagung des Verfassungsausschusses des Nationalrates wurde zum “Freudentag für alle sechs österreichischen Volksgruppen“, sagte...
