Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Hanger: 10 Fragen an „Gagenkaiser“ Herbert Kickl
„Wir sehen hier ein enorm hohes Einkommen“ von Herbert Kickl (FPÖ) erklärte Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im Untersuchungsausschuss des Nationalrats zum rot-blauen Machtmissbrauch. Daher soll Kickl nächste Woche vor dem U-Auschuss zehn Fragen beantworten. Es geht um Schmiergeld, verbotene...
Lehramtsstudien werden auf neue Beine gestellt
Als Teil des Hochschulpakets wurde diese Woche vom Nationalrat Anpassung der Ausbildung von Lehrern beschlossen. Für angehende Lehrer der Sekundarstufe bringt die neue Regelung eine Verkürzung des Studiums um ein Jahr. Eine zentrale Änderung für das Lehramtsstudium der Primarstufe...
Das Comeback des Handwerkerbonus
Neben der Leerstandsabgabe wurde am Mittwoch vom Nationalrat ein weiterer wichtiger Baustein des Baupakets beschlossen. Mit dem Comeback des Handwerkerbonus soll das Handwerk gestärkt werden. In seiner Parlamentsrede erklärte ÖVP-Wirtschaftssprecher Abg. Peter Hauber, dass der Handwerkerbonus bereits in den...
Nationalrat beschließt leichteren Zugang zu 30er Zonen
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurde vom Nationalrat eine Aktualisierung der Straßenverkehrsordnung vorgenommen. Gemeinden wird die Möglichkeit zur Schaffung von 30er-Zonen eingeräumt. Das soll vor allem für Kinder und ältere Generationen mehr Sicherheit bringen. 30er Zonen in "sensiblen Bereichen" Die...
